Zu der aktuellen Debatte über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber, der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch und der zuständige Berichterstatter Marco Bülow:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt sich treu. Der Schlingerkurs scheint ihr Markenzeichen zu sein. Bei der Diskussion um eine Zustimmungspflicht des Bundesrates bei einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken tritt zu Tage, dass die Bundesregierung weder über eine einheitliche Position noch über ein langfristiges Konzept für die deutsche Energie- und Atompolitik verfügt. Mit einer möglichen vorgezogenen Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung geht die Regierung endgültig vom nebligen Sichtflug in den totalen Blindflug über.

Bundesumweltminister Röttgen, nach dessen bisherigen Aussagen über eine Laufzeitverlängerung erst im Rahmen eines auf den Herbst datierten, umfassenderen Energiekonzeptes entschieden wird, scheint den täglichen Angriffen nervöser Ministerpräsidenten und seiner Kollegen aus der Bundesregierung nicht mehr gewachsen. Nach aktuellen übereinstimmenden Medienberichten wird eine Entscheidung über die Zukunft der Kernkraft in Deutschland nun bereits im Sommer erwartet.

Erst nach der Festlegung der Reststrommenge für Atomkraftwerke könne ein Energiekonzept erstellt werden. Damit ist die deutsche Energiepolitik nun endgültig auf den Kopf gestellt. Nach den Aussagen des Sachverständigenrates für Umweltfragen ist eine Energieversorgung ausschließlich aus regenerativen Energien keine Utopie, sondern nur eine Frage des politischen Willens. Eine langfristige und zukunftsorientierte Ausrichtung in der Energieversorgung wird durch eine verfrühte und zudem falsche Entscheidung beim Thema Laufzeitverlängerung erst recht unmöglich gemacht. Wer jetzt in dieser Art über zentrale Elemente einer zukünftigen Energiepolitik entscheidet, schlägt einen Pfad ein, der Investoren im Bereich der Erneuerbaren Energien vertreiben wird. Deutschland riskiert so zudem die technologische Führerschaft in dieser Branche. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird in den kommenden Wochen massiven politischen und juristischen Widerstand spüren, wenn sie nicht endlich Vernunft annimmt.