Atomausstieg ohne Hintertürchen
Die Kanzlerin muss sich um einen Energiekonsens bemühen der von Dauer ist. Es darf kein Hintertürchen geben, sagt Marco Bülow. Der von der CSU geforderten Revisionsklausel stimmt die SPD-Fraktion nicht zu.
Der angekündigte beschleunigte Ausstieg aus der Atomenergie muss endgültig sein. Es darf keine Hintertürchen geben. Wenn die deutschen Atomkraftwerke mit dem Hinweis auf die Erfahrungen von Fukushima aus Sicherheitsgründen jetzt doch schneller abgeschaltet werden sollen, dann ist es nicht nur widersprüchlich, sondern vor allem unverantwortlich, diese dann doch länger laufen zu lassen. Die Menschen wollen mehr Sicherheit und erwarten jetzt klare Antworten.
Die von CSU-Seite geforderte "Revisionsklausel" zeigt, dass man es mit der Abkehr von der Atomenergie doch nicht so ernst meint. Zwar versuchen sich jetzt etliche Unions- und FDP-Politiker als die vordersten Atomenergiekritiker zu profilieren, aber niemand hat vergessen, wer im vergangenen Herbst die Laufzeitverlängerungen in schon fast aggressiver Weise durchgeboxt hat.
Eine "Revisionsklausel" würde den Umbau unserer Energieversorgung sicher nicht - wie jetzt von allen Seiten gefordert - beschleunigen. Die Energiewirtschaft muss Planungssicherheit haben. Die frühzeitige Ankündigung von Union und FDP, den rot-grünen Atomausstieg zurückzunehmen und damit den gesellschaftlichen Konsens aufzukündigen, hatte jahrelange für Verunsicherungen gesorgt und damit auch zu Investitionszurückhaltungen geführt. Frau Merkel sollte aus diesen Fehlern lernen und sich um einen Konsens bemühen, der von Dauer sein wird.
Davon mal abgesehen ist es nicht sinnvoll, die Betreiber über die Zukunft ihrer Atomkraftwerke im Unklaren zu lassen. Die endgültige Stilllegung und damit der Rückbau der Anlagen muss rechtzeitig geplant und unverzüglich umgesetzt werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird einer "Revisionsklausel" nicht zustimmen.