Fast ein Fünftel der Bevölkerung in den ostdeutschen Ländern ist laut Statistischem Bundesamt armutsgefährdet. Das ist alarmierend. Die schwarz-gelbe Regierung versäumt es, hier gegenzusteuern. Dabei sind jetzt dringend konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut gefordert. Es darf nicht zu massenhafter Verarmung einzelner Landstriche kommen. Nach Angaben der Statistiker sind lediglich ältere Menschen über 65 Jahre in Ostdeutschland weniger stark von Armut bedroht als im Westen. Besonders betroffen von Armut sind Erwerbslose sowie Alleinerziehende und deren Kinder.
Wir brauchen eine gerechte Sozial- und zukunftsfeste Wirtschaftspolitik, um dem entgegenzuwirken. Mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz verschärft die Bundesregierung allerdings die Probleme: die Schulden vermehren sich, die Schere zwischen arm und reich klafft weiter auseinander, Kinderarmut verfestigt sich in der Zweiklassenfamilienpolitik.
20 Jahre nach der deutschen Einheit ist es dringend geboten, Maßnahmen zu ergreifen, um die soziale und ökonomische Einheit weiter zu verwirklichen. Daran werden wir die Bundesregierung messen. Wir brauchen in Ost und West, in Süd und Nord eine gezielte Förderung von strukturarmen Regionen und einen gesetzlichen Mindestlohn.