Pressemitteilung

Anerkennungsgesetz: Schavans Weltsicht

Zur Bilanz des ersten halben Jahres zum Anerkennungsgesetz erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Wie Pippi Langstrumpf baut Bundesministerin Schavan sich die Welt, wie es ihr gefällt. Doch die Realität nimmt sie nicht wahr. Den Start des Anerkennungsgesetzes für ausländische Berufsqualifikationen bezeichnet sie als gelungen, weil sich rund 180.000 Menschen im Internet informiert haben. Die Anzahl der Verfahren fällt dagegen mit 1.500 Anträgen, von denen lediglich 270 positiv beschieden wurden, dramatisch niedrig aus.

Da muss doch die verantwortliche Ministerin einmal darüber nachdenken, woher dieses eklatante Missverhältnis rührt. Und sich die Frage stellen, ob die Kritik an dem Gesetz stichhaltig ist, anstatt verzweifelt angebliche Erfolge herbeizureden.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine bessere Beratung und Unterstützung der Antragsteller, eine soziale Gebührenregelung, sowie Qualifizierungsmaßnahmen gefordert. Doch die Koalition wollte ein Anerkennungsgesetz zum Nulltarif. Dass das nicht funktioniert, zeigt sich jetzt.

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  • 17. Wahlperiode
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