Zu den heute vom OECD-Entwicklungsausschuss bekannt gegebenen ODA-Quoten für 2010 erklären der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe und die zuständige Berichterstatterin Bärbel Kofler:

Der OECD-Entwicklungsausschuss hat Herrn Niebel jetzt mit Brief und Siegel bescheinigt, dass er das für 2010 zugesagte 0,51 Prozent-ODA-Ziel klar verfehlt hat. Deutschland liegt mit 0,38 Prozent weit von seinen internationalen Versprechen entfernt. Im Ranking der internationalen Geber liegt Deutschland bei den Nettoleistungen nunmehr auf Platz vier hinter den USA, Großbritannien und Frankreich, beim Vergleich der Quoten rangiert Deutschland nur noch unter ferner liefen. Dass Dirk Niebel angesichts dieses katastrophalen Ergebnisses unbeirrt weiter davon redet, dass die Bundesregierung zu ihren internationalen Verpflichtungen stehe, ist beschämend. Fakt ist: Niebel hat die Latte nicht gerissen, er ist unter ihr hindurch gesprungen und hofft nun vergeblich, dass es niemand merkt.

Jetzt ist amtlich, was eigentlich schon alle gewusst haben: Das Parlament ist gefordert und muss der Regierung helfen. Daher war es wichtig, dass in den vergangenen Wochen ein entwicklungspolitischer Konsens zur Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels im Parlament breite Zustimmung in allen Fraktionen gefunden hat. Es zeigte sich: Die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages steht hinter dem entwicklungspolitischen Ziel.

Der Bundestag muss nun beweisen, dass er die Hoheit über den Haushalt hat. Der Konsens muss in den Haushaltsberatungen mit Leben erfüllt werden, wenn Deutschland das 0,7-Ziel erreichen soll. Auf die Bundesregierung ist in dieser Frage jedenfalls kein Verlass.