Altfallregelung für jahrelang geduldete Ausländer ist längst überfällig
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine vernünftige gesetzliche Lösung, mit der die für alle Beteiligten unerträgliche Situation der Kettenduldung beseitigt wird. Zunächst müssen die zum Jahresende auslaufenden Aufenthaltserlaubnisse vieler tausender lange in Deutschland lebender Ausländer endlich verlängert werden, erklärt Olaf Scholz. Wir verbinden dies mit der Erwartung, dass sich die Betroffenen weiter ernsthaft um Arbeit bemühen und sich auch in Vereinen und Organisationen engagieren.
Die zum Jahresende auslaufenden Aufenthaltserlaubnisse vieler tausender lange in Deutschland lebender Ausländer müssen endlich verlängert werden. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass die Betroffenen, Familien und Kinder seit Monaten im Unklaren gelassen werden. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des Berliner Innensenators Dr. Ehrhart Körting: Die Aufenthaltserlaubnis auf Probe wird für diejenigen um zwei Jahre verlängert, die sich ernsthaft und nachhaltig um Arbeit bemüht haben.
Im Sommer 2007 haben wir in der damaligen Koalition eine sogenannte Altfallregelung geschaffen. Auf deren Grundlage haben rund 28.000 ehemals geduldete Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, müssen aber bis Ende dieses Jahres eine Arbeit gefunden haben. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise hat die Chancen hierfür entgegen unseren ursprünglichen Erwartungen erheblich verschlechtert. Das Bundesprogramm, mit dem Bleibeberechtigte und Flüchtlinge beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt werden sollen, hat seine Arbeit erst vor Kurzem aufgenommen und konnte noch nicht wirksam werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb schon im Frühjahr dieses Jahres versucht, die CDU/CSU-Fraktion und Innenminister Schäuble zu einer vernünftigen Lösung zu bewegen. Leider hat sich die Union aus fadenscheinigen Gründen verweigert und das Thema so vertagt, dass nur noch die Innenministerkonferenz in letzter Minute eine gemeinsame Lösung erreichen kann.
Mit der nun auf dem Tisch liegenden Notlösung zur Verlängerung der Altfallregelung wollen wir für die Betroffenen die Chance offen halten, sich in Deutschland zu integrieren. Wir verbinden dies mit der Erwartung, dass sich die Betroffenen weiter ernsthaft um Arbeit bemühen und sich auch in Vereinen und Organisationen engagieren. Darüber hinaus fordern wir eine vernünftige gesetzliche Lösung, mit der die für alle Beteiligten unerträgliche Situation der Kettenduldung beseitigt wird.