Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen mit den Entwicklungsländern für die Einführung einer allgemeinen Schulpflicht einzusetzen. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Erreichung des Millenniumsentwicklungsziels "Grundbildung für alle".

Die aktuellen Zahlen zur weltweiten Jugendarbeitslosigkeit, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vorgelegt wurden, machen deutlich, dass die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise noch längst nicht überwunden sind und die Menschen in den Entwicklungsländern besonders hart treffen.

Danach waren Ende 2009 rund 81 Millionen Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos. Das sind 7,9 Millionen mehr als vor der Krise. Die Jugendarbeitslosigkeitsrate stieg damit von 11,9 Prozent auf 13 Prozent an. Die ILO geht zudem davon aus, dass die Jugendarbeitslosigkeit in diesem Jahr noch weiter steigen wird. In den Entwicklungsländern, in denen rund 90 Prozent aller Jugendlichen leben, besteht daher die Gefahr, dass die Armut noch weiter zunehmen wird und für diejenigen, die noch Arbeit haben, die Arbeitszeiten und Löhne sinken werden. Die Autoren des ILO-Berichts schätzen, dass 152 Millionen Jugendliche im Jahr 2008 trotz Beschäftigung in extremer Armut leben und von weniger als 1,25 US-Dollar am Tag leben mussten.

Um die Entwicklung in den ärmsten Ländern voran zu bringen und die Armut der Menschen zu bekämpfen, muss dieser Teufelskreis durchbrochen werden. Wir müssen alles dafür tun, den Jugendlichen in den Entwicklungsländern eine Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut zu ermöglichen. Dazu gehört zuallererst die schulische Ausbildung.

Zehn Jahre nach der Verabschiedung der Entwicklungsziele fehlen, so die Berechnungen der Vereinten Nationen, jährlich 16 Milliarden US-Dollar, um das Ziel "Bildung für alle" umzusetzen. Und obgleich Deutschland einen seiner entwicklungspolitischen Schwerpunkte auf Bildungsfragen legt, zeigt eine im Auftrag der Globalen Bildungskampagne erstellte Studie, dass Deutschland auch mit Blick auf das Ziel der Grundbildung für jedes Kind seine Finanzierungsversprechen bisher nicht erfüllt hat. Wieder einmal wird deutlich: Der Entwicklungsminister kommt den internationalen Verpflichtungen nicht nach. Bereits in diesem Jahr hätte Deutschland 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe ausgeben müssen. Dieses Versprechen an die ärmsten Länder der Welt wurde von Schwarz-Gelb gebrochen. Bis 2015 soll der deutsche Anteil mindestens 0,7 Prozent betragen. Auch von diesem Ziel hat sich die Koalition offensichtlich längst verabschiedet. Es wird Zeit, dass diese Bundesregierung endlich zu ihrer Verantwortung in der Welt steht.