Ilse Aigner bleibt auf Schlingerkurs. Heute hat die Ministerin im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kein klares Statement zum endgültigen Auslaufen der Agrarexportsubventionen abgegeben. Das ist bedauernswert und verwunderlich. Schließlich wollte die Ministerin in ihrem Plädoyer die Kohärenz zwischen Agrar- und Entwicklungspolitik aufzeigen. Das ist deutlich misslungen. Wir kritisieren die jüngste Agrarexportoffensive des Ministeriums und die weiterhin hohen internen marktverzerrenden Stützungen, die zu niedrigen Erzeugungspreisen bei Milch- und Fleischprodukten führen. Dieser so subventionierte Export hat negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung des Agrarsektors in Schwellen- und Entwicklungsländern.
Es ist äußerst widersprüchlich, wenn auf der einen Seite günstige Mikrokredite zum Aufbau einer rentablen Milchproduktion in den Entwicklungsländern bezuschusst werden und auf der anderen Seite die EU diese Zielländer mit verbilligtem Milchpulver überschwemmt. Mit dieser Politik der Doppelmoral macht die Ministerin jegliche Rentabilität agrarischer Produktion auf den lokalen Märkten in den ärmsten Ländern der Welt zunichte - auch auf Kosten des Steuerzahlers - und untergräbt damit gleichzeitige die Bemühungen, den Kleinbauern in Entwicklungsländern einen Weg aus der Armut zu ebnen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Forderung des Evangelischen Entwicklungsdienstes (eed) und Brot für die Welt zur Kontrolle solcher Marktverzerrungen eine EU-Beschwerdestelle für Dumpingexporte einzurichten. Das wäre ein wichtiger Schritt zum Erhalt kleinbäuerlicher Strukturen und ein Signal für mehr Kohärenz.