Wir brauchen eine bundesweit einheitliche und verbindliche Kennzeichnung der Betriebshygiene an Restaurant-Türen. Einen Gesetzentwurf hierfür legt Ministerin Aigner jedoch nicht vor. Stattdessen hat sie bereits im Vorfeld der Verbraucherministerkonferenz wissen lassen, dass die Länder den Lebensmittel-Smiley oder das Kontrollbarometer gefälligst selber regeln können und sollen. Ein Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen wäre die Folge.
Damit versteckt Ministerin Aigner sich wieder einmal hinter den Ländern und nimmt ihre politische Verantwortung als Bundesverbraucherministerin nicht wahr. Wenn wir beim Verbraucherinformationsgesetz auf einen Konsens der Wirtschafts- und Verbraucherminister in den Länder gewartet hätten, gäbe es dieses Gesetz bis heute nicht.
Hintergrund für Aigners Blockade dürfte sein, dass Bayern als einziges Bundesland die Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen an Restauranttüren ablehnt. Ein gutes Verhältnis zur CSU in München ist ihr wichtiger als eine effektive Information der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein Schelm, wer dabei an die Seehofer-Nachfolge in Bayern denkt.
Wir fordern Ministerin Aigner auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und endlich zu Gunsten von mehr Transparenz Farbe zu bekennen.