Absenkung des Solidaritätszuschlags wäre keine Billiglösung

Nach wie vor ist völlig unklar, wie die Koalition mit dem Thema Steuerentlastung konkret umgehen wird. Anstelle von Absenkungen des Einkommensteuertarifes jetzt auf Veränderungen beim Solidaritätszuschlag zu setzen macht das Ganze nicht zu einer Billiglösung für den Staat. Das Koalitionsprojekt Steuerentlastung wird auch in dieser Form den Bundeshaushalt viel Geld kosten, erklärt Joachim Poß.

Nach wie vor ist völlig unklar, wie die Koalition aus CDU, CSU und FDP mit dem Thema Steuerentlastung konkret umgehen wird. Offenbar steht die Vermeidung der sogenannten "kalten Progression" für die nächsten Jahre aber nicht mehr im Vordergrund. Jetzt reden die Polittaktiker in der Koalition stattdessen davon, den Solidaritätszuschlag abzusenken: Offensichtlich wird dabei in Kauf genommen, dass es dabei - je nach gewählter Variante - sogar zu Progressionsverschärfungen kommen kann.

Über Wochen hatte Schwarz-Gelb versucht, das Phänomen der "kalten Progression" zu einer zentralen Gerechtigkeitsfrage hochzureden. Das entpuppt sich immer mehr als vorgeschobenes Gerede, um irgendwie die Notwendigkeit von Einkommensteuerabsenkungen noch vor dem nächsten Bundestagswahltermin zu begründen. Hinzu kommt: Bis heute gibt es keine belastbaren Berechnungen darüber, wie groß das Phänomen der "kalten Progression" in den nächsten Jahren überhaupt wird.

Anstelle von Absenkungen des Einkommensteuertarifes jetzt auf Veränderungen beim Solidaritätszuschlag zu setzen, macht das Ganze nicht zu einer Billiglösung für den Staat. Das Koalitionsprojekt Steuerentlastung wird auch in dieser Form den Bundeshaushalt viel Geld kosten - Geld, was Herr Schäuble und die Bundesregierung eigentlich an anderer Stelle dringend brauchen. Herr Schäuble hat die Frage zu beantworten, ob er die Milliardenausfälle für den Bundeshaushalt als Folge einer Absenkung des Solidaritätszuschlags durch neue Schulden oder über eine zusätzliche Einsparrunde finanzieren will: Wer wird letztlich dafür zahlen, wenn die Koalition doch noch in dieser Legislaturperiode steuern senkt?