Es bleibt dabei: Die von Minister Niebel groß angekündigte Reform der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bleibt Stückwerk. Die Bundesregierung hat sich endgültig von der notwendigen großen Reform, also der Zusammenführung von technischer und finanzieller Zusammenarbeit, und einer Entwicklungszusammenarbeit aus einem Guss verabschiedet. Der Versuch von Staatssekretär Beerfeltz, die Fusion von GTZ, InWent und DED als großen Wurf zu verkaufen, ist angesichts der eigentlich notwendigen und vom OECD-Entwicklungsausschuss angemahnten Schritte Augenwischerei. Das Konzept lässt viele Fragen offen und bleibt in entscheidenden Fragen, wie etwa bei der Anpassung des Entwicklungshelfergesetzes und bei arbeitsrechtlichen Fragen, vage. Außerdem beschränkt es sich auf reine technische Fusionsfragen und lässt die Frage nach einem gemeinsamen entwicklungspolitischen Leitbild der neuen Gesellschaft völlig unbeantwortet. Damit wurde die Chance für eine inhaltliche Diskussion um die zukünftige Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vertan.

Die Präsentation des Konzepts in der heutigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung durch Staatssekretär Beerfeltz hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung an einer solchen vertieften Diskussion auch kaum ein Interesse haben dürfte. Ab jetzt wird durchregiert. In erschreckender Offenheit hat Staatssekretär Beerfeltz erklärt, wohin die Reise der staatlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit gehen soll. Künftig wird es verstärkt darum gehen, durch bilaterale Projektarbeit mit aufgesetztem deutschen Fähnchen deutsche Außenwirtschaftsinteressen zu vertreten. Notwendige und in der Vergangenheit erfolgreich betriebene multilaterale Zusammenarbeit scheut die Bundesregierung wie der Teufel das Weihwasser. Moderne Ansätze internationaler Entwicklungszusammenarbeit sind nicht mehr gefragt. Das international anerkannte Entwicklungsinstrument der Budgethilfe hat Beerfeltz gar als "Suppenschüsselsozialismus" bezeichnet. Die Äußerungen zeigen, welch Geistes Kind die Führungsspitzen im Bundesentwicklungsministerium sind. Deutschland ist auf dem Weg zurück in die entwicklungspolitische Steinzeit.