Abschaffung der Kettenduldung erforderlich

Wir freuen uns, dass die Zitterpartie für viele der Betroffenen nun ein Ende hat. Eine Entfristung der Aufenthaltserlaubnisse, wie sie der Berliner Innensenator Körting vorgeschlagen hat, wäre der bessere Weg gewesen. Noch vor Jahresende werden wir einen Gesetzentwurf einbringen mit dem wir nicht nur Rechtssicherheit für die jetzigen Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe schaffen, sondern das Problem der Kettenduldungen künftig vermeiden, erklären Dieter Wiefelspütz und Rüdiger Veit.

Die Innenministerkonferenz hat das Bleiberecht für ehemals langjährig Geduldete, die bis Ende des Jahres einen Arbeitsplatz nachweisen müssen, um zwei Jahre verlängert. Betroffen sind Inhaber der sogenannten Aufenthaltserlaubnis auf Probe, die die Große Koalition mit der gesetzlichen Altfallregelung im Sommer 2007 geschaffen hat. Die Altfallregelung hat rund 35.000 ehemals geduldeten Ausländern zu einer Aufenthaltserlaubnis verholfen. Doch rund 28.000 von ihnen müssen bis Ende dieses Jahres nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend eigenständig sichern können. Sie müssen eine Arbeit gefunden haben. Das konnten, gerade wegen der Wirtschaftskrise, nicht alle schaffen. Sie bekommen nun eine zweite Chance.

Wir freuen uns, dass die Zitterpartie für viele der Betroffenen nun ein Ende hat. Das ist der engagierten Verhandlungsführung der SPD-geführten Bundesländer zu verdanken. Allerdings wäre eine Entfristung der Aufenthaltserlaubnisse, wie sie der Berliner Innensenator Körting vorgeschlagen hat, der bessere Weg gewesen.

Auch wäre eine frühere Lösung nötig und möglich gewesen. Dafür haben wir uns schon im Frühjahr dieses Jahres, als wir noch in Regierungsverantwortung standen, eingesetzt. Aber die Union hat sich damals verweigert - und die Betroffenen sehenden Auges weiteren Monaten der Unsicherheit ausgeliefert. Das Problem war seit langem vorhersehbar. Es ist unverständlich, dass die Innenminister der Länder dort einspringen müssen, wo sich die Bundestagsfraktion von CDU und CSU ihrer Verantwortung als Bundesgesetzgeber entzogen hat.

Wir nehmen diese Verantwortung wahr. Deshalb werden wir noch vor Jahresende einen Gesetzentwurf einbringen. Mit ihm wollen wir nicht nur Rechtssicherheit für die jetzigen Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe schaffen, sondern das Problem der Kettenduldungen künftig vermeiden. Denn nach wie vor gilt: Kettenduldungen müssen vermieden werden. Wer lange hier lebt, dem müssen wir eine Perspektive auf gesellschaftliche Teilhabe geben.