Anlässlich der heutigen Beratungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schlichtungsstelle für den Luftverkehr erklären die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß und der Berichterstatter Heinz Paula:

Die Bundesregierung ignoriert die Wünsche der Flugkunden nach einer Schlichtungsstelle und wird mal wieder von der Realität eingeholt. Denn selbst die großen Anbieter, wie Ryanair, wollen mittlerweile unter das Dach einer einheitlichen Schlichtungsstelle. Schwarz-Gelb gibt sich mit dem ohnehin halbherzigen Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr der Lächerlichkeit preis.

Das Zuständigkeits-Chaos ist mit vorliegendem Gesetz programmiert – leider zu Lasten der Flugkunden und der Wirtschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle. Nach dem Vorbild der Schlichtungsstelle Energie können sich dann Reisende bei allen Problemen mit ihrer Bahn-, Flug- oder Busreise an die bereits bewährte Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) wenden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung führt hingegen nur zu einem Durcheinander der Anlaufstellen. Schlimmer noch: Bei Ärger mit Internetbuchungen, Stornogebühren, Pauschalreisen oder für Beträge unter zehn Euro ist die Schlichtungsstelle erst gar nicht zuständig. Darüber hinaus könnte die Schlichtung für Verbraucherinnen und Verbraucher sogar noch kostenpflichtig werden. Die Bundesregierung hält sich in ihrem Gesetzentwurf die Möglichkeit offen, Kosten von bis zu 20 Euro auf die Verbraucherinnen und Verbrauchern abzuwälzen. Verbraucherfreundliche Politik sieht anders aus.