Das Europäische Parlament hat heute dem sogenannten Bankkontopaket zugestimmt. Die Mitgliedstaaten sollen danach gesetzliche Regelungen für ein Basiskonto schaffen. Dies ist ein guter Tag für Millionen unfreiwillig kontoloser Bürgerinnen und Bürger in Europa, erklärt Carsten Sieling.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Rechtsgutachten zur Grundrechtsvereinbarkeit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Klar ist: Wir brauchen in Deutschland und der EU eine grundsätzliche Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Auf nationaler Ebene sollte es jetzt keine Schnellschüsse geben, sagt Lars Klingbeil.

Die gestrige Einigung im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission zur Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD-Richtlinie) ist zu begrüßen. Die Gesetzesvorhaben, die wesentlich sind zur Etablierung der europäischen Bankenunion, müssen noch in der jetzigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments (bis Mai 2014) abgeschlossen werden, sagt Joachim Poß.

Lohndiskriminierung ist mehr als beschämend und nicht länger hinnehmbar. Dies bestätigen die am 9. Dezember 2013 von der Europäischen Kommission veröffentlichten neuen Zahlen zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle. Daher plädiert die SPD Bundestagsfraktion für eine gesetzliche Regelung zur Entgeltgleichheit, erklärt Caren Marks.

Beim EU-Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung blockieren Österreich und Luxemburg nach wie vor als Einzige die dringend nötige Ratseinigung über die Fortentwicklung der EU-Zinsrichtlinie. Auf dem Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. Dezember muss ihnen klar gemacht werden, dass sie sich nicht isolieren dürfen, sagt Joachim Poß.

Der Bundesrechnungshof hat deutlich gemacht: Wir müssen schnell zu einer neuen, verlässlichen Finanzierung der Hochschulen zu kommen. Die reine Fortschreibung der Pakte allein reicht offenkundig nicht aus. Die SPD hält es dabei für sinnvoll, sich am Vorschlag des Wissenschaftsrates zu orientieren und deren Budget verlässlich zu steigern, sagt Swen Schulz.

Deutschland ist bei Forschung und Entwicklung gut aufgestellt. Doch es braucht auch in den kommenden vier Jahren mehr Dynamik und Fortschritt, damit Deutschland Vorreiter bleibt. Deshalb hat die SPD das Ziel, bis ins Jahr 2020 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden, erklärt

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, Flüchtlingen ein wirksames Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu garantieren. Die SPD möchte möglichst schnell eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsrecht einfügen. Außerdem soll die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren auf höchstens drei Monate verkürzt werden, erklärt Kerstin Griese.

Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform stocken. Deutschland sollte sich für einen starken europäischen Datenschutz und das Recht auf Privatsphäre einsetzen. Der federführende Innenausschuss im EU-Parlament hat vor wenigen Wochen einen tragfähigen Kompromiss zwischen dem Bürgerrecht auf Privatsphäre und Wirtschaftsinteressen ausgehandelt. Diesen Kompromiss gilt es zu nutzen, erklärt

Die Kritik der amerikanischen Internetunternehmen an der flächendeckenden Ausspähung ist ein wichtiger erster Schritt. Die Firmen müssen jetzt auch offenlegen, ob und wie weit sie im Rahmen der Überwachungsprogramme wie Prism oder Tempora zur Kooperation verpflichtet wurden und werden, was sie bis heute bestreiten, erklärt Lars Klingbeil.