Das erste große Gesetz, das den Bundestag erreicht, kommt von einer SPD-Ministerin. Wir stellen uns den sozialpolitischen Herausforderungen: Wer lange gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, kann früher in Rente gehen. Wer nicht mehr kann, ist durch eine verbesserte Erwerbsminderungsrente besser abgesichert, sagt Katja Mast.

In den erweiterten Fraktionsvorstand wurden 25 Abgeordnete durch die SPD-Bundestagsfraktion gewählt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die stellvertretenden Vorsitze der Bundestagsausschüsse gewählt.

Die SPD-Fraktion begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Filmförderungsgesetz. Das ist ein Erfolg für den deutschen Film und ein wichtiges Signal vor Beginn der Berlinale, erklären Martin Dörmann und Burkard Blienert.

Datenschutz ist nicht nur eine Frage des Schutzes der Persönlichkeitsrechte, sondern auch eine Frage der nationalen Sicherheit. Insofern wäre eine starke europäische Datenschutz-Grundverordnung ein erster Schritt dieser doppelten Aufgabenpflicht nachzukommen, sagt Gerold Reichenbach.

Bei den Verhandlungen zur europäischen Datenschutzgrundverordnung müssen der JI-Rat, die Kommission und das Europäische Parlament an einem Strang ziehen. Nur so kann eine Verabschiedung noch vor den Europawahlen im Mai 2014 erreicht werden. Insofern ist es ein positives Signal, dass der JI-Rat das Thema Datenschutz bei seinem heutigen informellen Treffen ganz oben auf seine Agenda gesetzt hat, erklärt Gerold Reichenbach.

Mit den Zielen, die die EU-Kommission heute vorgeschlagen hat, gibt es eine europäische Klima- und Energiepolitik ohne Ambition. Das ist für den Klimaschutz jedoch unzureichend. Zwar gibt es ein EU-Ziel für Erneuerbare Energien, es fehlen jedoch nationale Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie ein konkretes Ziel für mehr Energieeffizienz, sagt Frank Schwabe.

Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Krankenhaus nach dem neusten medizinischen Stand und in bester Qualität behandelt werden. Dazu wollen wir sehr schnell eine Qualitätsoffensive gemeinsam mit den Krankenhäusern starten, sagt Hilde Mattheis.

Die humanitäre Lage im Südsudan ist dramatisch. Das wichtigste Ziel muss zunächst sein, einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, um das Leid der Bevölkerung einzudämmen. Die internationale Gemeinschaft muss daher dringend ihre Bemühungen verstärken, den Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem früheren Stellvertreter Riek Machar zu beenden. Eine Friedenslösung wird nur möglich sein, wenn konsequent ein gesellschaftlicher Versöhnungsprozess mit allen beteiligten Kräften verfolgt wird, sagt Christoph Strässer.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Europäischen Emissionshandels. Denn ohne einen funktionierenden Emissionshandel sind deutsche Klimaschutzregeln kaum zu erreichen, sagt Frank Schwabe.