In England und Wales ist das Gesetz zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle in Kraft getreten. Schon seit 2005 gab es eine eingetragene Partnerschaft, die auch ein volles Adoptionsrecht beinhaltete. Diese Partnerschaften können ab sofort auf Wunsch in eine Ehe umgewandelt werden. Auch in der Bundesrepublik gibt es eine breite politische und gesellschaftliche Mehrheit für eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule, erklärt Johannes Kahrs.

Anlässlich des 25. Jahrestages der letzten Kommunalwahlen in der DDR im Mai 1989 werden die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU am 7. Mai, die Durchführung einer Debatte im Deutschen Bundestag beantragen. Die Wahlen waren von der Staats- und Parteiführung massiv gefälscht worden und waren einer der Auslöser, die zur friedlichen Revolution in der DDR, zur Öffnung der Berliner Mauer und schließlich zur Wiedervereinigung führten, erklären Christine Lambrecht und Daniela Kolbe.

Im japanischen Yokohama hat der Weltklimarat IPCC seinen neuen Sachstandbericht zum Klimawandel veröffentlicht. Aus dem Bericht´, geht hervor, dass der Klimawandel bereits auf allen Kontinenten und allen Ozeanen zu drastischen Auswirkungen führt. Fast überall auf der Welt gehen die Gletscher zurück. Faktoren, die zu Armut führen, werden verschärft. Die Politik muss sich an den Erkenntnissen der Wissenschaft orientieren. Wir haben kein Alibi zum Nichthandeln, sagt Frank Schwabe.

Entgegen aktuellen Medienberichten werden ostdeutsche Frauen bei der sogenannten “Mütterrente“ nicht benachteiligt. Die übergroße Mehrheit der Frauen wird keine oder nur eine sehr geringe Nichtanrechnung der zusätzlichen Anwartschaften aus der verlängerten Kindererziehungszeit erleben. Gerade die heutigen Rentnerinnen aus dem Osten profitieren sogar überdurchschnittlich, erklärt Daniela Kolbe.

Beim heutigen Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Deutschland müssen auch Menschenrechtsfragen angeschnitten werden. Die Konzentration allein auf wirtschaftliche Abschlüsse widerspräche unseren europäischen Werten, sagt Frank Schwabe.

Die Optionspflicht für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder wird explizit abgeschafft. Der Justiz- und der Innenminister haben sich auf einen guten Kompromissvorschlag geeinigt. Dies ist ein großer Erfolg für die vielen jungen Menschen in Deutschland, die sich bisher gegen die Wurzeln ihrer Familie entscheiden mussten, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verlieren wollten, erklärt Eva Högl.

Unsere westlichen Partner USA und Japan sollten dem guten Beispiel der Mitgliedsstaaten des Europarats und der lateinamerikanischen Länder folgen und die Todesstrafe abschaffen, erklärt Frank Schwabe.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat laut Medienberichten im Rahmen der Ressortabstimmung zum Gesetzentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles eine Stellungnahme abgegeben. Darin wird erneut eine Anhebung der Altersgrenze von 18 auf 21 Jahre, ab der der gesetzliche Mindestlohn erst greifen soll, gefordert. Dies ist und bleibt nicht die Position der SPD, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Der IWF und die EU haben bekundet, der Ukraine konditioniert helfen zu wollen. Bei diesem Hilfsprogramm muss der elementare Grundsatz gelten, der bei den bisherigen Programmen - Griechenland und andere - bisher nicht durchgesetzt wurde: Auch die Reichen und Superreichen der Ukraine müssen in die Verantwortung für das Gemeinwohl genommen werden. Einer Finanzierung weiterer Jahre der Selbstbedienung durch eine kleptokratische Schar von Oligarchen und Politikern durch die europäischen Steuerzahler muss vorgebeugt werden, erklärt Joachim Poß.

Bundesumweltministerin Hendricks zieht die Klage ihres Vorgängers gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans für den Salzstock Gorleben zurück. Damit ist ein wesentliches Hindernis für die Teilnahme der Umweltverbände an der Endlagerkommission beseitigt, erklären Matthias Miersch und Hildtrud Lotze.