Die Computerspiele-Förderung wurde in der letzten Legislaturperiode von der SPD-Bundestagsfraktion initiiert. Nach einem ersten Antragsstopp des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im November 2022 hatten sich die zuständigen Ampel-Politiker:innen dafür eingesetzt, die Förderung im Haushalt 2023 mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Am Ende der Haushaltsberatungen stand eine Fördersumme vom 70 Millionen Euro – das waren 20 Millionen mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf veranschlagt. Diese Fördersumme scheint nun bereits ausgeschöpft zu sein. Das BMWK hat einen baldigen erneuten Antragsstopp verkündet, bisher bewilligte Anträge werden weiterhin gefördert. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich hier für mehr Planbarkeit ein, sagen Lena Werner und Anna Kassautzki.

Bundesfinanzminister Lindner hat heute die neue Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die Strategie und fordert einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Drogenschmuggels in den norddeutschen Häfen, erklärt Carlos Kasper.

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Rasha Nasr zu Gast, Berichterstatterin für das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Sie spricht über Branchen in Not, notwendige Verbesserungen des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren, und die unrühmliche Stimmungsmache der Union bei dem Thema.

Heute wurde im Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung debattiert. Das Gesetz ist eine zentrale Säule zur Bewältigung des Fach- und Arbeitskräftemangels in Deutschland, erklärt Martin Rosemann.

Heute hat das Bundeskabinett das Handlungskonzept Quantentechnologie beschlossen. Mit über zwei Milliarden Euro wird die Förderung auf konkrete Ziele neu ausgerichtet. Dazu zählen der Bau eines Quantenrechners mit mindestens 100 Qubits, fünf neue Produkte der Quantensensorik und die Etablierung einer ersten abhörsicheren, quantenbasierten Kommunikationsstrecke.

Neu eingebaute Heizungen sollen ab 2024 zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Der in der letzten Woche vorgelegte Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sieht vor, dass der Einbau von Öl- und Gasheizungen dann nur noch in Kombination mit Wärmepumpen, Solaranlagen und anderen erneuerbaren Varianten erlaubt sein soll. Die aktuelle Fassung enthält jedoch auch ein weitgehendes Verbot von Holz- und Pelletheizungen im Neubau, sagen Susanne Mittag und Johannes Schätzl.

Das Bundesumweltministerium startet heute den Verbändedialog zur Entwicklung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie und hat gleichzeitig ein kurzes Grundlagenpapier dazu veröffentlicht. Das Ministerium will die Strategie im Dialog mit zentralen Stakeholdern aus Wirtschaft und Gesellschaft im Laufe dieses Jahres entwickeln und Mitte 2024 beschließen. Aus Sicht der SPD-Bundestagfraktion muss dieser Prozess beschleunigt werden, sagt Michael Thews.

Heute wird das Gesetz zur Förderung eines Inklusiven Arbeitsmarkts im Bundestag verabschiedet. Damit ermöglichen wir es mehr Menschen mit Behinderung, eine reguläre Arbeit auszuführen. Menschen mit Behinderungen sind wesentlich stärker von Arbeitslosigkeit betroffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit dem Gesetz aktiv dafür sorgen, dass sie leichter in die Berufstätigkeit einsteigen, dort verbleiben und kurzfristig neue Anstellungsmöglichkeiten finden können, sagen Martin Rosemann und Takis Mehmet Ali.