Zur Regelung der Möglichkeiten für nationale GVO-Anbauverbote haben EU-Parlament und Rat einen guten Kompromiss ausgehandelt, in dem sich viele Forderungen der SPD wiederfinden und die Souveränität der Mitgliedstaaten gestärkt wird. Der Vorschlag muss am 10. Dezember 2014 noch durch die Mitgliedsstaaten bestätigt werden, Elvira Drobinski-Weiß.

Der Bundestag hat einstimmig die Erhöhung der Zuwendungen für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beschlossen. Im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz wird der Betrag der sogenannten Opferrente um 50 Euro angehoben. Im beruflichen Rehabilitierungsgesetz werden die monatlichen Ausgleichsleistungen um jeweils 30 Euro angehoben. Damit setzen wir einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag um, erklärt Matthias Bartke.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon hat gestern seinen Synthesebericht zu den Nachhaltigkeitszielen vorgestellt. Ban Ki-moon hat darin die Ergebnisse der Open Working Group bekräftigt: Die 17 Nachhaltigkeitsziele sind die Grundlage des internationalen Verhandlungsprozesses, der ab Januar 2015 beginnt und im September kommenden Jahres zu einer Post-2015-Agenda führen soll, erklärt Bärbel Kofler.

Bürgerschaftliches Engagement ist der Kit, der unsere Gesellschaft zusammenhält. In Deutschland engagieren sich mehr als 23 Millionen Menschen ehrenamtlich. Ohne die Leistungen der Freiwilligen in vielen Bereichen wie Soziales, Gesundheit, Kultur, Sport, Umwelt- oder Katastrophenschutz wäre unser gesellschaftliches Zusammenleben nicht denkbar. 1985 erklärten die Vereinten Nationen den 5. Dezember zum Internationalen Tag der Freiwilligen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung, erklärt Axel Schäfer.

Der Deutsche Bundestag hat eine wichtige Änderung des im Sommer verabschiedeten Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Hiermit wird Rechtsklarheit für die Betreiber von bestehenden Biomasseanlagen geschaffen, erklären Wilhelm Priesmeier und Jeannine Pflugradt.

In der heutigen Plenarsitzung wurde der Koalitionsantrag „Der deutsche Meisterbrief – Erfolgreiche Unternehmerqualifizierung, Basis für handwerkliche Qualität und besondere Bedeutung für die duale Ausbildung“ eingebracht, erklärt Sabine Poschmann.

Die Entlastung der Kommunen und die Stärkung ihrer Investitionskraft haben für die SPD einen hohen Stellenwert. Heute ist ein guter Tag für Kinder und Familien, weil mit zusätzlichen Mittel zum Kitaausbau die frühkindliche Bildung verbessert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erleichtert werden, erklärt Bernhard Daldrup.

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Jahressteuergesetz 2015. Mit dem Abschluss des sogenannten Zollkodex-Anpassungsgesetzes werden wichtige Änderungen im Deutschen Steuerrecht umgesetzt. Neben vielen Neuregelungen zum Bürokratieabbau hat sich die SPD-Bundestagsfraktion besonders für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt, erklärt Jens Zimmermann.

Der Bundestag wird heute die weitgehende Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete beschließen. Betroffene können sich somit nach drei Monaten frei in Deutschland bewegen. Ihre Freizügigkeit ist nicht mehr auf Landkreise und Bundesländer beschränkt, erklären Rüdiger Veit und Daniela Kolbe.

Am 5. Dezember 2014 ist der Internationale Tag des Ehrenamtes – er wurde 1985 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Am Tag des Ehrenamtes werden zahlreiche Auszeichnungen an besonders engagierte Menschen verliehen. Aber auch in unserem parlamentarischen Alltag hat das Thema Gewicht: Regelmäßig tagt eine Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement, in der sich Engagierte und Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion austauschen, erklären Svenja Stadler und Sönke Rix.