Mit der Gruppe Pegida hat sich ein weiteres Bündnis aus Rechtspopulisten und Rechtsextremen formiert, das mit menschenverachtenden Parolen gegen Migranten und Asylsuchende hetzt. Dass diese Menschen ihre Wut und ihren Hass auf die ohnehin schon Schwächsten projizieren, verurteilt die SPD-Bundestagsfraktion auf das Schärfste, erklärt Burkhard Lischka.

Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag eine Einigung über die Positionierung zur kalten Progression erzielt. Für eine zügige Abmilderung der kalten Progression bedarf es allerdings konkreter Aussagen über die Auswirkungen und über die Gegenfinanzierung der Entlastungsmaßnahmen, erklärt Carsten Schneider.

Bei den heute laufenden europäischen Verhandlungen über die europäische Finanztransaktionssteuer ist einer Steuer mit breitem Anwendungsbereich unbedingt der Vorrang vor einer unzureichenden Einigung zu geben, erklärt Carsten Sieling.

Der internationale Tag der Menschenrechte am 10. Dezember fällt dieses Jahr mit dem 30. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Anti-Folterkonvention zusammen. Wie nötig der Kampf gegen Folter auch heute noch ist, zeigt der aktuelle Bericht des US-Geheimdienstausschusses über die Foltermethoden der CIA nach dem 11. September 2001, sagt Frank Schwabe.

Wir müssen künftig sicherstellen, dass Unternehmen ihnen bekannte Sicherheitslücken nicht einfach längere Zeit bestehen lassen können ohne die Öffentlichkeit zu informieren. Das zeigt der jetzt bekannt gewordene Fall einer Schwachstelle im Internetbrowser, erklärt Gerold Reichenbach.

Das dienstälteste Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Mierscheid aus Morbach im Hunsrück, erfährt endlich eine Ehrung im Berliner Regierungsviertel. Nachdem seine Heimatgemeinde jüngst einen neuen Wanderweg nach ihm benannt hat, soll Berlin gegenüber Morbach im Jahre Eins nach Wowereit nicht weiter zurückstehen, erklärt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Am Rande des morgigen Europäischen Finanzministerrates (Ecofin) treffen sich Vertreter der Mitgliedsländer der Initiative zur verstärkten Zusammenarbeit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Im Vorfeld sprachen sich die Fraktionsvorsitzenden von SPÖ und SPD im Nationalrat und im Bundestag in einem Schreiben an ihre Kollegen für eine Finanztransaktionssteuer auf Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission aus, erklärt Carsten Schneider.

Deutschland wird ab Januar 2015 den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernehmen. Die heutige Entscheidung spiegelt auch Deutschlands hohes internationales Ansehen in menschenrechtspolitischen Kreisen wider, erklärt Frank Schwabe.

Beim Thema kalte Progression muss die CDU endlich Farbe bekennen. Seit Jahren redet sie über den Abbau der kalten Progression. Schon lange hat die SPD ihre Unterstützung angeboten. Auf einen konkreten Vorschlag wartet man bis heute, erklärt Johannes Kahrs.

Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt die wiederholten Aufmärsche der Bewegung „Pegida“ in Dresden und anderen Städten. Grundrechte sind in Deutschland nicht diskutabel, sondern durch das Grundgesetz geschützt. Auf die Ängste der Bevölkerung wollen wir mit objektiven Tatsachen antworten, denn nur Wissen schützt vor Populismus, erklären Josip Juratovic, Daniela Kolbe und Susann Rüthrich.