Der Bundestag hat heute im Rahmen des Wachstumschancengesetzes die obligatorische Verwendung von elektronischen Rechnungen zwischen inländischen Unternehmen beschlossen, erklärt Tim Klüssendorf.

Künftig soll der Einsatz von Videotechnik in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit erleichtert werden. Darüber berät der Deutsche Bundestag heute Nachmittag abschließend. Zwar soll Gerichtsverhandlungen in der Regel weiterhin in Präsenz stattfinden. Dennoch wird es künftig flexiblere Möglichkeiten geben, Videoverhandlungen abzuhalten, sofern die Richter:innen in Abstimmung mit den Verfahrensbeteiligten dies als sinnvoll erachten, erklären Sonja Eichwede und Luiza Licina-Bode.

Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag mit dem Wachstumschancengesetz die Einführung einer Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen. Nach der EU-weiten Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen im Jahr 2020 folgt nun eine nationale Regelung für umsatzstarke Unternehmen und Einkünfte von über zwei Millionen Euro, erklärt Nadine Heselhaus.

In den Haushaltsberatungen haben wir einen klaren Schwerpunkt auf die Unterstützung jüdischen Lebens in Deutschland und Europa, auf den Kampf gegen Antisemitismus und die Unterstützung Israels gelegt, erkären die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Koalition.

Heute hat Bundesminister Özdemir die „Nationale Strategie für 30 Prozent ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft bis 2030“ vorgestellt. Damit wird die Linie vorgegeben, wie der Ökolandbau entlang der Wertschöpfungsketten gestärkt werden kann, erklärt Isabel Mackensen-Geis.

Heute wird der Deutsche Bundestag in erster Lesung über eine Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrecht beraten. Die Änderung ist wichtig, damit das Namensrecht den mittlerweile weitaus komplexeren Lebensrealitäten vieler Menschen und Familien gerecht wird. Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Modernisierung des Namensrechts schaffen wir mehr Flexibilität und Freiheiten beim Vor- und Nachnamen, sagt Jan Plobner.

Der Deutsche Bundestag entscheidet am Freitag (17.11.) in 2./3. Lesung über das Zukunftsfinanzierungsgesetz, mit dem Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leichteren Zugang zum Kapitalmarkt erhalten und damit Zukunftsinvestitionen in Deutschland tätigen können. Dafür werden Regelungen im Finanzmarkt-, Gesellschafts-, Verbraucherschutz- und Steuerrecht weiterentwickelt, erklären Lennard Oehl und Frauke Heiligenstadt.

Der Finanzausschuss hat heute im Rahmen des Wachstumschancengesetzes die Verlängerung der Umsatzsteuersenkung auf Gas und Fernwärme bis Ende Februar 2024 beschlossen, erklärt Tim Klüssendorf.

Das Wachstumschancengesetz setzt steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen. Es enthält außerdem wirksame Maßnahmen gegen unfaire Steuervermeidung, sagt Parsa Marvi.

Es gilt nun, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht nur zu respektieren und zu beachten, sondern auch in seiner Tragweite genau zu prüfen. Der Zeitplan der Haushaltsberatungen bleibt davon jedoch unberührt, erklären Achim Post und Dennis Rohde.