Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission über die rezeptfreie Abgabe der so genannten „Pille danach“ ellaOne® hat das Bundesgesundheitsministerium jetzt die schnellstmögliche Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung angekündigt. Damit wird es die Rezeptfreiheit zeitnah und für beide derzeit auf dem Markt befindlichen Wirkstoffe der „Pille danach“ endlich auch in Deutschland geben, erklären Hilde Mattheis und Mechthild Rawert.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat Eckpunkte für eine Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte vorgestellt. Juristinnen und Juristen können danach auch als Angestellte in Unternehmen anwaltlich tätig sein und in den anwaltlichen Versorgungswerken versichert bleiben. Das Bundessozialgericht hatte dies aufgrund der bisherigen Rechtslage abgelehnt, erklären Johannes Fechner und Christian Flisek.

Mit der Weigerung der US-Finanzbehörde die Zustimmung zur Einsicht in Dokumente des SWIFT-Abkommens an EUROPOL zu geben, wird die demokratische Aufsicht unterlaufen. Europäischer Datenschutz und Datensicherheit muss auch bei einem Zugriff der USA Bestand haben, erklärt Christina Kampmann.

Schon im ersten Jahr der Großen Koalition haben wir den Haushalt ohne neue Schulden geschafft! Die kurzfristigen Spielräume müssen wir jetzt nutzen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten, deren Leistung zu diesem wichtigen Erfolg geführt hat, sagt Johannes Kahrs.

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag zur Einrichtung des „Europäischen Fonds für Strategische Investitionen“ (EFSI) präsentiert. Damit schnellstmöglich neue Investitionen angeschoben werden können, muss die Verordnung zügig umgesetzt werden. Zudem sollte Deutschland eine Beteiligung prüfen, sagt Joachim Poß.

Das Europäische Parlament hat heute den Weg für eine nationale Entscheidung über den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) frei gemacht. Diese Entscheidung zur so genannten Opt-out-Regelung begrüßen wir. Wir wollen sie nutzen, eine für die Umwelt und für die Verbraucherinnen und Verbraucher riskante Technologie in Deutschland auszuschließen. Zudem erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich bei kommenden Zulassungsfragen auf EU-Ebene nicht mehr enthalten wird, sondern diese konsequent ablehnt, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Matthias Miersch.

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zum Vergaberecht verabschiedet. Dieser erste Ansatz zur längst überfälligen Reform des Vergaberechts setzt die richtigen Prioritäten. Denn es ist an der Zeit die überalterten Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die wir in Deutschland immer noch haben, deutlich zu vereinfachen und die komplexen Prozesse an die Möglichkeiten moderner Verfahren anzupassen. Die Bundesregierung ist damit auf dem richtigen Weg, die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel sowie Wettbewerb, Transparenz und Nichtdiskriminierung durch das neue Regelwerk zu optimieren, sagt Marcus Held.

Die Einführung der Sozialen Pflegeversicherung hat sich bewährt. Sie genießt in der Gesellschaft hohe Akzeptanz. Nun muss der Pflegebedürftigkeitsbegriff schnellstmöglich kommen, erklären Hilde Mattheis und Mechthild Rawert.

Die Terroranschläge in Paris haben in Deutschland eine Diskussion über neue Sicherheitsgesetze entfacht. Jedoch muss die Debatte um neue Gesetze mit Augenmaß geführt werden. Wichtiger sind stattdessen vor allem eine enge Kooperation der Sicherheitsbehörden sowie deren gute finanzielle und personelle Ausstattung, erklärt Burkhard Lischka.

Die humanitäre Lage im Nordirak bleibt äußerst angespannt. Im Jahr 2015 werden 1,5 Mrd Dollar gebraucht nur um mit der jetzigen Flüchtlingslage umgehen zu können. Das ist eine deutliche Steigerung zu 2014. Deutschland steht an Nummer Drei der Geberländer. Das Versprechen ist eingehalten worden, dass die Humanitäre Hilfe ein höheres Volumen umfasst als die militärische Komponente. Das muss aber auch 2015 so bleiben, erklärt Frank Schwabe.