Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht in diesem Jahr zum dritten Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Jugendliche und junge Erwachsene sind im Rahmen eines Kreativ-Wettbewerbs aufgerufen, sich mit dem Thema „Freundschaft und Verantwortung“ in den deutsch-israelischen Beziehungen auseinanderzusetzen, sagt Petra Ernstberger.

Heute wurde zwischen dem Beirat und der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur das Benehmen über die Versorgungsauflagen der Frequenzvergabe im zweiten Quartal 2015 hergestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung durch Mobilfunk für mindestens 98 Prozent der Haushalte bundesweit erreicht wird, erklären Kirsten Lühmann und Martin Dörmann.

Italien und Deutschland müssen die Flüchtlingspolitik in Europa gemeinsam vorantreiben. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge, die auf lebensgefährliche Weise über das Meer nach Europa kommen. Ziel muss eine sofortige umfassende humanitäre Hilfsmission der EU im Mittelmeer sein sowie die Möglichkeit, bereits in den Herkunfts- und Transitländern einen Asylantrag zu stellen, erklären Frank Schwabe und Gabriela Heinrich.

Die von einer Stiftung im Jahr 2000 ins Leben gerufene globale Impfallianz GAVI hat bisher Millionen von Menschenleben gerettet. Bei der von der Bundesregierung ausgerichtet internationalen Wiederauffüllungskonferenz soll es zu Zusagen über 7,5 Milliarden US Dollar für die nächsten fünf Jahre kommen. Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen, erklären Bärbel Kofler und Stefan Rebmann.

Wenn am kommenden Sonntag ein neues Parlament in Athen gewählt wird, sollte ein Gewinner bereits feststehen: die griechische Bevölkerung. Viele Griechen haben in den letzten Jahren sehr schmerzhafte Einschnitte ertragen und deshalb auf dem weiteren Weg der Reformen für Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt weiterhin unsere Solidarität verdient, erklärt Axel Schäfer.

Wer in Paris, Rom oder Berlin glaubt, wegen der heutigen EZB-Entscheidung könne man auf weitere Strukturreformen oder Wachstumsinvestitionen verzichten, ist auf dem Holzweg, erklärt Johannes Kahrs.

Die lettische Ratspräsidentschaft der EU will in den kommenden sechs Monaten prioritär die EU-Öko-Verordnung überarbeiten. Der europäische Agrarkommissar Phil Hogan kündigte an, den Kommissionsvorschlag anzupassen und auch auf die Forderungen Deutschlands einzugehen. Der EU-Kommissar will sich dafür einsetzen, dass der Verordnungsvorschlag gezielt weiterentwickelt wird, erklären Johann Saathoff und Rita Hagl-Kehl.

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2015 hat der „Kompetenzkreis Tierwohl“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Agrarminister Christian Schmidt seinen Zwischenbericht übergeben. Im Koalitionsvertrag sind höhere Tierschutzstandards festgeschrieben. Der Kompetenzkreis Tierschutz schlägt dem Minister eindeutige Maßnahmen für mehr Tierschutz in Ställen vor, erklären Wilhelm Priesmeier und Christina Jantz.

Beim heutigen Besuch des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin darf es nicht nur um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern gehen. Angesicht der Repressionswelle gegen Kritiker des autoritären Regimes muss die Einhaltung der Menschenrechte ganz oben auf der Agenda stehen, erklärt Frank Schwabe.

Anlässlich des 25. Todestages von Herbert Wehner, erinnert Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher des Freundeskreises des Herbert-Wehner-Bildungswerkes, an einen großen Sozialdemokraten.