Derzeit findet in Brüssel die achte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP statt. Unter anderem geht es dabei um die Frage der Regulatorischen Kooperation, erklärt Dirk Becker.

Zum heutigen Mittwoch hatte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur öffentlichen Anhörung zum Elektromobilitätsgesetz geladen. Die Experten bestätigten: Der Gesetzentwurf ist ein guter erster Schritt zu mehr Elektromobilität auf der Straße, erklärt Andreas Rimkus.

Die Erträge der Banken stagnieren in der Niedrigzinsphase. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert, dass die Neuregelung einiger Banken, Gebühren für Papier-Überweisungen einzuführen, vor allem ältere Kunden und Personen mit geringem Einkommen treffen, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.

Der Bundestag hat am 6. November 2014 ein Gesetzespaket mit EU-weit geltenden Regeln zur Abwicklung von Banken verabschiedet. Der in diesem Zusammenhang beschlossene Abwicklungsfonds soll bis zum Jahr 2023 mit 55 Milliarden Euro aus Abgaben der Banken gefüllt werden. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) lässt nicht locker und will nun den Steuerzahler durch seine Forderung einer steuerlichen Abzugsfähigkeit der Bankenabgabe an den Kosten des Rettungsfonds mit 30 Prozent beteiligen. In einem aktuellen BdB-Pressespiegel werden die Widersprüchlichkeiten dieser Position deutlich, erklärt Lothar Binding.

Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hatte in der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2015 insgesamt 200 Millionen Euro für einen Neubau und den Einzug der bedeutenden Sammlungen Pietzsch, Marx und Marzona bereitgestellt. In der heutigen Anhörung zum sogenannten Museum der Moderne wurde vor allem eines deutlich: eine gründliche Planungsphase ohne Zeitdruck ist die Grundvoraussetzung für ein Gelingen des Projekts, erklärt Johannes Kahrs.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel am Montag Viktor Orbán einen Blitzbesuch abstattet, wird sie sicherlich klare Worte mit dem ungarischen Ministerpräsidenten sprechen, um auf die demokratisch bedenklichen Veränderungen in Ungarn hinzuweisen, erklärt Axel Schäfer.

Am Mittwochnachmittag lud die SPD-Bundestagsfraktion zum Zukunftsgespräch „Energiewende im Verkehr“ in den SPD-Fraktionssaal im Reichstagsgebäude Die Diskussionen mit den eingeladenen Fachleuten zeigten den dringenden Bedarf einer zügigen Umsetzung der Energiewende im Verkehr auf, um diesen wichtigen Wirtschaftszweig zukunftsfest zu machen. Zudem wurde deutlich, dass die zugesagten Klimaziele anders nicht zu erreichen sind, erklären Kirsten Lühmann und Andreas Rimkus.

Die SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen verbessern und damit ihre Beteiligung im Sinne einer umfassenden Inklusion bei politischen Entscheidungen stärken. Ein entsprechendes Positionspapier wurde in dieser Woche einstimmig beschlossen, erklärt Stefan Schwartze.

2019 jährt sich die Gründung des Bauhauses zum 100. Mal. Der weitreichenden Bedeutung dieser stilprägenden Einrichtung in Kunst und Architektur tragen die Fraktionen von SPD und CDU/CSU Rechnung. Mit dem Antrag, der gestern abschließend in den Ausschüssen beraten wurde, fördern sie die Vorbereitungen der regionalen Bauhauseinrichtungen und Museen. Der Bundestag stellt bereits im Haushalt 2015 Mittel bereit, um die progressiven Ideen der Bauhausschüler als deutschen Kulturexport zu würdigen, erklären Siegmund Ehrmann und Martin Rabanus.

Das Bundesgesundheitsministerium hat den Entwurf einer Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung erarbeitet, mit dem die sogenannte „Pille danach“ mit den Wirkstoffen Ulipristal oder Levenorgestrel künftig rezeptfrei wird. Gleichzeitig gibt es den Entwurf einer Regelung zur Kostenerstattung für Frauen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, der in der kommenden Woche im zuständigen Bundestagsausschuss beraten wird, erklärt Hilde Mattheis.