Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das gestern im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unterzeichnete Memorandum zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen. Es ist gut, dass das Bündnis breit aufgestellt ist und alle relevanten Akteure der Wohnungswirtschaft an einen Tisch holt, um Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, erklärt Michael Groß.

Während der Fußball-Weltverband Fifa seine Planungen für die WM 2022 in Katar vorantreibt, formiert sich weltweiter Widerstand gegen sportliche Großereignisse in Ländern, in denen systematisch die Menschenrechte verletzt werden. Deshalb soll die Fußball-WM nicht in Katar stattfinden, erklärt Frank Schwabe.

Die Bundesregierung plant, den Bundeszuschuss an die Deutsche Welle (DW) dauerhaft zu erhöhen und dabei insbesondere auch Personalkostensteigerungen auszugleichen. Damit werden Forderungen der Koalitionsfraktionen entsprochen und ein Grundstein für eine erfolgreiche Realisierung der aktuellen Aufgabenplanung gelegt, erklärt Martin Dörmann.

Mit dem in Madrid vereinbarten sozialdemokratischen Ansatz zu einem modernen Investorenschutz wird das CETA-Abkommen und später sicherlich auch ein mögliches TTIP-Abkommen einen modernen, zeitgemäßen Investorenschutz beinhalten. Wir europäische und deutsche Sozialdemokraten haben uns vielfach für die Handelsabkommen mit Kanada und den USA ausgesprochen, gleichzeitig aber viele Bedenken bei dem traditionellen Investorenschutz geäußert, erklären Dirk Becker und Dirk Wiese.

Nachdem Viktor Orbans Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen 2014 durch umstrittene Wahlrechtsänderungen mit 45 Prozent der Stimmen noch mehr als zwei Drittel der Mandate und damit 100 Prozent der Macht erzielen konnte, haben die Wählerinnen und Wähler ihm die verfassungsändernde Mehrheit nun entzogen. Im westungarischen Veszprem siegte der Kandidat der Opposition mit deutlichem Vorsprung, sagt Axel Schäfer.

Soziale Gerechtigkeit ist Grundlage aller politischen Anstrengungen. Daher muss zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit mehr Engagement der internationalen Gemeinschaft bei der Überwindung weltweiter, sozialer Ungleichheit eingefordert werden, erklären Stefan Rebmann und Gabi Weber.

Der heutige Antrag der griechischen Regierung ist eine Grundlage für weitere Verhandlungen in der Eurogruppe, aber keine Grundlage für einen Beschluss des Bundestages über eine Verlängerung des Hilfsprogramms, erklären Carsten Schneider und Johannes Kahrs.

Mit dem heutigen Start des Wissenschaftsjahres ‚Zukunftsstadt‘ rücken wissenschaftliche Erkenntnisse zur Entwicklung unserer Städte und Metropolen in den Mittelpunkt des Interesses einer breiteren Öffentlichkeit. Die SPD versteht das Wissenschaftsjahr als Chance, um zentrale Zukunftsfragen interdisziplinär und im Dialog mit gesellschaftlichen Akteuren zu bearbeiten und damit neue Impulse für die Stadtentwicklung zu gewinnen, erklären Oliver Kaczmarek und Daniela De Ridder.

Für die Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms muss die neue griechische Regierung konkrete Zahlen und Vorschläge liefern. Darüber hinaus ist ein klares Bekenntnis zu den Zielen des Programms Voraussetzung. Die Milliardenkredite wurden unter bestimmten Bedingungen gewährt. Diese lassen sich nicht einseitig verändern, sagt Johannes Kahrs.

Angesichts eines seit mehreren Jahren rückläufigen Programmetats bei Phoenix fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf, die finanziellen Mittel für Phoenix angemessen und nachhaltig zu erhöhen. Damit soll der Sender in die Lage versetzt werden, sein hochwertiges Informationsprofil aufrechtzuerhalten und möglichst noch zu stärken, gerade im Hinblick auf den gestiegenen Bedarf an eine vertiefte Berichterstattung über zahlreiche internationale Krisen, erklärt Martin Dörmann.