Das hat bisher auf dem Ausbildungsmarkt gefehlt: Ein Förderinstrument, das lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Jugendliche eine Ausbildung in einem regulären Betrieb ermöglicht. Mit der Assistierten Ausbildung, die gestern im Plenum verabschiedet wurde, schaffen wir bessere Ausbildungschancen für rund 10.000 Jugendliche – und zwar im Betrieb, also dual, erklären Katja Mast und Michael Gerdes.

Reiseveranstalter wollen eine Ausnahme von den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsregelungen für ihre Branche durchsetzen. Eine solche Durchbrechung darf nicht zugelassen werden, da diese andere Wirtschaftsbereiche praktisch beachteiligen würde. Außerdem könnte sie zu einem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen für Städte und Gemeinden führen, erklärt Lothar Binding.

Nach der Änderung des Ghetto-Rentengesetzes im vergangenen Jahr ist nun auch die Auszahlung an Betroffene in Polen möglich. Hierfür hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam mit Vertretern des polnischen Arbeitsministeriums ein Abkommen geschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es jetzt zu dieser Lösung für die Betroffenen gekommen ist, erklärt Kerstin Griese.

Ein moderner und attraktiver Arbeitgeber soll die Bundeswehr werden. Mit dem heute im Bundestag verabschiedeten Attraktivitätssteigerungsgesetz startet eine kleine Revolution – der alte Grundsatz „Der Soldat ist immer im Dienst“ gilt so nicht mehr, erklären Rainer Arnold und Fritz Felgentreu.

Endlich wird die „Pille danach“ aus der Rezeptpflicht entlassen. Dies gilt für beide Wirkstoffe: Levenorgestrel und Ulipristalacetat. Sie sind anerkannt wirksam und nebenwirkungsarm. Das heißt: Frau kann nach einer Verhütungspanne in die nächste Apotheke gehen, sich beraten lassen und das Medikament sofort kaufen. Unnötiger Zeitverlust durch Wege zu Arztpraxen oder Krankenhaus-rettungsstellen entfällt, erklären Hilde Mattheis und Mechthild Rawert.

Die UN-Ziele für eine globale nachhaltige Entwicklung (SDGs) sollen im Herbst 2015 bei der UN-Vollversammlung beschlossen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Regierung auf, eine gestaltende Rolle bei den kommenden zwischenstaatlichen Verhandlungen einzunehmen, auch bei dem G7-Treffen, Bärbel Kofler.

Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist in Gefahr. Dies verdeutlichten die Oberbürgermeister und Kämmerer von 52 hochverschuldete Kommunen aus ganz Deutschland in Gesprächen mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzler Sigmar Gabriel in Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Kommunen bei Sozialausgaben und Investitionen gezielt unterstützen, erklärt Bernhard Daldrup.

Amnesty International bezeichnet das 2014 als ein schwarzes Jahr für die Menschenrechte. In ihrem Jahresbericht dokumentiert die internationale Menschenrechtsorganisation das Grauen: Kriegsverbrechen, Folter, Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Menschenrechtsverstöße gegenüber Flüchtlingen. Diese Situation in der Welt zu verbessern, wird eine große Herausforderung für die Politik, erklärt Frank Schwabe.

Das Bundesverteidigungsministerium hat dem Verteidigungsausschuss mitgeteilt, dass die Verbesserung der Betreuungssituation der Soldatinnen und Soldaten weiter verbessert wird. Damit werden zentrale Vorschläge der SPD-Verteidigungspolitiker im Bundestag umgesetzt, erklären Rainer Arnold und Lars Klingbeil.

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages informierte sich in seiner heutigen Sitzung über die bis 2016 gesetzlich geforderte Umsetzung der Barrierefreiheit in Fernbussen. Die eingeladenen Experten des Bundesverbandes der Deutschen Omnibusunternehmer (bdo), des Verbandes der TÜV e.V. sowie des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) beurteilten die bisherigen Ergebnisse trotz noch bestehender Herausforderungen insgesamt positiv, Stefan Zierke.