Die Enquete-Kommission hat ihren Zwischenbericht finalisiert und legt darin erste Ergebnisse vor. Trotz der zu verbuchenden Erfolge konstatiert der Bericht der internationalen Gemeinschaft ein strategisches Scheitern in Afghanistan, sagen Derya Türk-Nachbaur und Michael Müller.

Wir freuen uns, dass die Änderung des Onlinezugangsgesetzes in der Sitzung des Innenausschusses diesen Mittwoch beschlossen wird. Dieser wichtige Schritt bei der andauernden Aufgabe der Verwaltungsmodernisierung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen und bürgernahen Verwaltung, die den Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft gerecht wird, erklären Dunja Kreiser, Misbah Khan und Dr. Volker Redder.

Die vorgestellten Referentenentwürfe zur tiefgreifenden Reform des Filmförderungsgesetzes bieten eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt insbesondere die Zielsetzungen und Kernpunkte der Reform – wie verlässliche Förderung, bessere Beschäftigungsbedingungen, die Reduzierung bürokratischer Hürden und die Steigerung von Transparenz sowie Effizienz, sagen Helge Lindh und Michelle Müntefering.

Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB beschlossen. Mit diesem Gesetz wollen wir die Strafverschärfung für den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern beibehalten und gleichzeitig die Ressourcen besser auf die Verfolgung von tatsächlichen Sexualstraftätern konzentrieren, sagt Johannes Fechner.

Mit der Verantwortungsgemeinschaft sollen Konstellationen von Menschen rechtlich abgesichert werden, die nicht in einem romantischen Verhältnis zueinanderstehen, die aber dennoch längerfristig Verantwortung füreinander übernehmen wollen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Einführung dieser Verantwortungsgemeinschaft als Erfüllung einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Doch auch diese neue Rechtsform muss im Konfliktfall Sicherheit bieten, sagt Jan Plobner.

Weibliche Geschlechtsverstümmelung ist eine schwere Form von geschlechtsbasierter Gewalt, bei der die äußeren Genitalien teilweise oder vollständig entfernt oder die weiblichen Genitalien aus nicht medizinischen Gründen auf andere Weise verletzt werden. Diese Eingriffe werden oft unter schlimmsten hygienischen Bedingungen, ohne medizinische Instrumente oder gar Betäubung vorgenommen. Diese gravierende Menschenrechtsverletzung betrifft weltweit circa 200 Millionen junge Mädchen und Frauen. Und die Dunkelziffern sind hoch: Allein in Deutschland sollen über 70.000 Frauen mit einer weiblichen Genitalverstümmelung leben, bis zu 20.000 Mädchen davon bedroht sein. Der Kampf gegen diesen barbarischen Akt ist sowohl im In- als auch im Ausland eine langfristige und querschnittspolitische Aufgabe, sagen Tina Rudolph und Heike Engelhardt.

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Michael Schrodi zu Gast, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum wir Vermögen stärker besteuern sollten, welche Lücken unser Erbschaftsrecht aktuell (noch) hat und, wie die AfD sich gerne als Anwalt des kleinen Mannes verkauft, aber eigentlich für eine Umverteilung von unten nach oben ist.

Im Dezember konnte nach langen Debatten eine politische Einigung zum europäischen Artificial Intelligence Act (AI Act) erzielt werden. Die Bundesregierung bekennt sich mit der angekündigten Zustimmung zur Verordnung zu einer Regulierung für vertrauenswürdige KI in der EU, erklären Parsa Marvi und Armand Zorn.

Mit dem Bundeshaushalt für 2024 gehen wir im Kampf gegen Demokratiefeinde von innen wie außen weiter voran, erklärt Dennis Rohde.

Der Bundestag hat den Haushalt für das Bundesministerium des Innern und für Heimat beschlossen. Die Beschlüsse stärken unsere Demokratie und das Zusammenleben in Deutschland, sie entlasten die Sicherheitsbehörden und schaffen gute Rahmenbedingungen für Integration, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.