Mit dem Aufbrechen des Kooperationsverbotes, Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss und Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit setzt die SPD viele Forderungen durch. Den Plänen von Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt für eine großzügige Beteiligung Privater an unseren Autobahnen schiebt die SPD-Bundestagsfraktion im Parlament einen wirksamen Riegel vor, erklären Carsten Schneider und Johannes Kahrs.

Der Bundestag beschließt heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass hiermit im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher Preisaufschläge von Händlern für die meisten Kartenzahlungen verboten werden. Zudem wird die Sicherheit von Zahlungen erhöht und es werden neue Geschäftsfelder für Banken und innovative Unternehmen eröffnet, erklärt Jens Zimmermann.

Der Deutsche Bundestag wird heute Abend das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschließen. Zum Schutz der Kinder können künftig in Deutschland keine Kinderehen mehr geschlossen werden. Bereits geschlossene Kinderehen werden durch gerichtliche Entscheidung grundsätzlich aufgehoben, erklären Johannes Fechner und Fritz Felgentreu. 

Heute wird der Bundestag klarstellende Regelungen für die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfungen bei der Anschlussfinanzierung für Wohnimmobilienkredite beschließen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion werden damit bestehende  Unsicherheiten in der Praxis bei der Finanzierung von Wohnraum beendet, erklären Lothar Binding und Johannes Fechner.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass die Urteilsverkündungen der obersten Gerichte des Bundes künftig live von Fernsehanstalten übertragen werden können. Das entsprechende Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit wird in der nächsten Sitzungswoche vom Bundestag verabschiedet, erklärt Johannes Fechner.

Das Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gestern hat gezeigt, dass die Berufsbildung zwar ein Erfolgsmodell ist, es aber Handlungsbedarf gibt, um sie fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Neben der Reform des Berufsbildungsgesetzes ist es vor allem die Fortführung und Weiterentwicklung der Allianz für Aus- und Weiterbildung, die von allen Beteiligten vorangetrieben werden muss. Gleichzeitig braucht es einen Berufsschulpakt, der von Bund und Länder initiiert werden muss und die den Lernort Berufsschule vor dem Hintergrund einer zunehmenden Digitalisierung fit für die Ausbildung 4.0 macht, erklärt Rainer Spiering.

Die im Mai 2017 veröffentlichte Studie zur sozialen Lage der Studierenden legt eine Erhöhung des BAföG nahe. Mit der 25. BAföG Novelle wurden bereits die Fördersätze und Freibeträge erhöht. Auch die Wohnpauschalen, Kinderzuschläge und weitere Leistungen wurden verbessert. Die vorgelegte Studie macht erneut deutlich, wie wichtig die Novelle war, sagt Oliver Kaczmarek.

Unter dem Motto „Demokratie in Betrieb und Gesellschaft“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch den bewährten Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. Die - Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion war mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz hochrangig besetzt. Mehr als 300 Arbeitnehmerinnenvertreter und Arbeitnehmervertreter waren der Einladung gefolgt, erklärt Katja Mast.

Morgen berät der Bundestag den von Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzesentwurf zur Bestrafung von Illegalen Autorennen. Damit kann noch vor der Sommerpause ein neuer Straftatbestand für die Teilnahme und Veranstaltung illegaler Autorennen geschaffen werden, erklärt Johannes Fechner.

Am ersten Juni ist Internationaler Kindertag. Er erinnert uns an unsere gemeinsame Verantwortung für ihr Aufwachsen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin darum kümmern, dass Kinder starke Rechte und ihre Eltern bestmögliche Unterstützung haben, erklärt Sönke Rix.