Im Dezember konnte nach langen Debatten eine politische Einigung zum europäischen Artificial Intelligence Act (AI Act) erzielt werden. Die Bundesregierung bekennt sich mit der angekündigten Zustimmung zur Verordnung zu einer Regulierung für vertrauenswürdige KI in der EU, erklären Parsa Marvi und Armand Zorn.

Mit dem Bundeshaushalt für 2024 gehen wir im Kampf gegen Demokratiefeinde von innen wie außen weiter voran, erklärt Dennis Rohde.

Der Bundestag hat den Haushalt für das Bundesministerium des Innern und für Heimat beschlossen. Die Beschlüsse stärken unsere Demokratie und das Zusammenleben in Deutschland, sie entlasten die Sicherheitsbehörden und schaffen gute Rahmenbedingungen für Integration, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.

Mit dem Verteidigungshaushalt 2024 wird das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht und sogar noch leicht übertroffen, die Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO werden erfüllt und die Sicherheit für die Menschen in Deutschland gewährleistet, sagen Andreas Schwarz und Wolfgang Hellmich.

Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen setzen wir den Schwerpunkt auf die Schaffung von bezahlbarem und barrierearmem Wohnraum, innovative und klimaangepasste Stadtentwicklung sowie auf klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen. Die Ampel investiert, entlastet und sorgt für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, sagen Uwe Schmidt und Bernhard Daldrup.

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Europäische Kommission nun einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR-Richtlinie) vorgelegt hat, und spricht sich dafür aus, die Mitbestimmung auch in Deutschland weiterzuentwickeln. Mit großer Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg hatte das Europäische Parlament im Februar 2023 die Europäische Kommission aufgefordert, die EBR-Richtlinie zu überarbeiten, erklärt Jan Dieren.

Heute ist ein guter Tag für die Selbstbestimmung von Frauen. Denn das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlossen, um sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Lange haben wir von der SPD Fraktion im Bundestag auf diesen Gesetzentwurf gewartet, erklären Josephine Ortleb und Carmen Wegge.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine bessere internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Drogenschmuggel angekündigt. Als zuständiger Bundesminister für den Zoll ist es nun an Christian Lindner, nachzuziehen und den Zoll effektiv beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu unterstützen, erklären Carlos Kasper und Sebastian Fiedler.

Stabile Renten, nachhaltige Investitionen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Jobturbo: Mit dem Haushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales wird die Ampel-Koalition ihrer sozialen Verantwortung gerecht, erklären Kathrin Michel und Martin Rosemann.