Das Kanzleramt und politische Stiftungen sind keine Wahlkampfzentralen. Entsprechend haben wir die CDU-Bundesinnenminister de Maizière, Kanzleramtsminister Altmaier, Bundestagspräsident Lammert und den Präsidenten des Bundesrechnungshofes in mehreren Schreiben um Aufklärung der erhobenen Vorwürfe gebeten, sagen Carsten Schneider und Johannes Kahrs.

Die von der SPD hart erkämpften Neuregelungen zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses sind nun endlich in Kraft, sagt Christine Lambrecht.

Während am 19. August der internationale Tag der humanitären Hilfe begangen wird, steuert die Welt auf die größte humanitäre Krise der letzten Jahrzehnte zu. Im Jemen und im Südsudan, in Somalia und Nigeria hungern Millionen Menschen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert international dringend mehr humanitäre Hilfe. Zugleich lehnt sie entschieden die Pläne von CDU/CSU ab, bis 2024 die deutschen Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, erklären Ute Finckh-Krämer und Frank Schwabe.

Die britische Regierung hat heute ein weiteres Brexit-Positionspapier veröffentlicht, diesmal über die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland. Statt der erhofften Antworten und Vorschläge, wie harte Grenzkontrollen vermieden werden können, will London der Europäischen Union die Verantwortung dafür zuschieben, erklärt Norbert Spinrath.

In dieser Woche erklärte die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Krefeld die Vollstreckung des in Chile ergangenen Urteils gegen Hartmut Hopp für zulässig. Wie von der SPD-Bundestagsfraktion in einem überfraktionellen Antrag Ende Juni 2017 gefordert, wird die strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad mit dieser Entscheidung vorangetrieben, sagt Christian Flisek.

Der heute von der Bundesregierung für Air Berlin gewährte Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro stellt ein geordnetes Insolvenzverfahren unter laufendem Betrieb sicher. Dabei ist die vorrangige Rückzahlung der Steuermittel aus der Insolvenzmasse sicherzustellen, sagt Kerstin Lühmann.

Die Bürgschaft des Bundes für Air Berlin verhindert Chaos für deutsche Urlauber und verschafft dem Unternehmen Luft für die anstehenden Verhandlungen. Diese Zeit muss im Sinne der 8.500 Beschäftigten genutzt werden, sagen Carsten Schneider und Johannes Kahrs.

Wegen der rasant zunehmenden Beschwerden über Qualitätsmängel bei der Brief- und Paketzustellung dürfen sich Deutsche Post DHL, GLS und DPD dem Verbraucherschutz und dem Schlichtungsverfahren der Bundesnetzagentur nicht weiter verweigern. 2.340 schriftliche Anfragen und Beschwerden zur Brief- und Paketzustellung verzeichnet die Bundesnetzagentur im ersten Halbjahr 2017. Im gesamten Jahr 2016 waren es insgesamt rund 4.000. Dazu kommen 845 telefonische Beschwerden, sagt Klaus Barthel.

Martin Schulz sieht die staatliche Bedeutung des Bürgerschaftlichen Engagements künftig auf ministerieller Ebene. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Vorschlag. Die Einsetzung eines eigenständigen Ausschusses im Deutschen Bundestag wäre dann die konsequente Entsprechung auf parlamentarischer Ebene, sagt Svenja Stadler. 

Der kommunale Finanzreport 2017 belegt, dass die Maßnahmen des Bundes zugunsten der Kommunen anfangen zu wirken. Aber es bleibt die Notwendigkeit, den Kommunen durch Stärkung der Investitionen, Entlastung von Sozialausgaben und Abbau der Altschulden zu helfen, dafür kämpft die SPD, sagt Bernhard Daldrup.