Der DGB-Ausbildungsreport beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Berufsschulen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dazu schon positioniert und fordert einen Berufsschulpakt, erklärt Rainer Spiering.

In der Passauer Neuen Presse hat Bundesbildungsministerin Wanka behauptet, dass einige Länder „noch nicht einmal ein Drittel dessen pro Schüler für die Schulen ausgeben, was andere investieren.“ Das sind falsche Fakten, einer Bildungsministerin unwürdig. Die CDU sollte sich lieber konstruktiv mit dem Vorschlag von Martin Schulz und der SPD für eine Nationale Bildungsallianz auseinandersetzen, sagt Ernst-Dieter-Rossmann.

Am vergangenen Sonntag haben die aserbaidschanischen Behörden Mehman Aliyev, den Vorsitzenden der unabhängigen Nachrichtenagentur Turan, festgenommen. Als Vergeltungsmaßnahme für seinen kritischen Journalismus werden ihm Steuerhinterziehung, Amtsmissbrauch und illegale Geschäftstätigkeiten vorgeworfen. Aliyev drohen bis zu sieben Jahre Haft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seine sofortige Freilassung, erklärt Frank Schwabe.

Heute hat das Statistische Bundesamt aktuelle Daten zum Thema Kinderarmut vorgestellt. Danach gibt es wieder mehr Kinder, die armutsgefährdet sind. Damit wird sich die SPD-Bundestagsfraktion nicht abfinden. Wir sagen der Kinderarmut den Kampf an, erklärt Sönke Rix.

Aus der Vergangenheit haben wir gelernt: Das Ganztagsschulprogramm des Bundes hat einen entscheidenden Entwicklungsschub für unsere Schullandschaft gebracht. Ein solcher Schub ist jetzt wieder nötig, um Deutschland zum Bildungs- und Qualifikationsland Nr. 1 in Europa zu machen. Wir wollen, dass der Bund zwölf Milliarden Euro in Bildung investiert. Dafür müssen wir das Kooperationsverbot aufheben, erklärt Bernhard Daldrup.

Martin Schulz für den Bund und sieben Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten für die Länder haben zusammen ein konkretes Konzept für bessere Schulen in Deutschland vorgestellt. Das hat es bisher als gemeinsame Aktion der Bundes- und Landesebene zur Schulpolitik noch nicht gegeben. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses umfassende Konzept mit allem Nachdruck, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Erst Blockade, jetzt Halbwahrheiten: Die Union verschaukelt die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn die Kanzlerin gestern im Sommerinterview behauptet, die Union wäre offen für die Einführung der Musterfeststellungsklage gewesen, täuscht sie die Wählerinnen und Wähler. Die Union hat jede konstruktive Diskussion des Gesetzesentwurfs von Justiz- und Verbraucherministers Heiko Maas verweigert, erklärt Johannes Fechner.

Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich die Qualität von Kindertageseinrichtungen in Deutschland verbessert. Allerdings kommen die Verbesserungen nur langsam an und leider auch nicht überall. Deshalb macht sich die SPD-Bundestagsfraktion stark für ein bundesweites Gesetz zur Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung, erklärt Sönke Rix.

Vor wenigen Monaten hat die SPD-Bundestagsfraktion den weitgehenden Privatisierungsplänen der CDU/CSU für die Autobahnen einen Riegel vorgeschoben. Die Klage der privaten Betreibergruppe A1 Mobil zeigt, wie richtig der Einsatz der SPD war, erklärt Johannes Kahrs

Die offensichtlich haltlosen internationalen Ersuche auf vorläufige Festnahme gegen den deutschen Schriftsteller Doğan Akhanli sowie den schwedischen Journalisten Hamza Yalcin verstärken den Eindruck, dass Erdoğan zunehmend versucht, das repressive türkische Regime nun auch ins Ausland zu exportieren. Dem müssen wir klar entgegentreten, sagt Martin Dörmann.