Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Kindern eine Stimme geben!“ Wenige Tage vor der Bundestagswahl macht das den Handlungsbedarf deutlich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Kinder und Jugendliche in Zukunft noch stärker beteiligen. Und wir werden das Wahlalter bei Bundestagswahlen absenken, erklären Susann Rüthrich und Sönke Rix.

Der Verdacht kam in den vergangenen Jahren immer wieder auf – nun gibt es laut Medienberichten einen weiteren deutlichen Hinweis: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Karin Strenz ist offenbar in einen Korruptionsfall zugunsten Aserbaidschans verwickelt, sagt Frank Schwabe.

Heute wurden zwei Studien zur Digitalisierung in den Schulen vorlegt. Das ifo-Bildungsbarometer und die Friedrich-Ebert Stiftung zeigen, dass wir eine Digitalisierungsoffensive für die Schulen brauchen. Die Deutschen drängen. Auch deshalb ist und bleibt die Luftnummer des Digitalpakts von Frau Wanka beschämend, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zu den Abgabemengen für Antibiotika im Jahr 2016 lassen vermuten, dass aufgrund des Rückgangs des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung die Lage gut ist. Doch immer wieder werden multiresistente Keime auf Fleisch gefunden. Der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister bekommt die Lage einfach nicht in den Griff, erklärt Karin Thissen.

Für die verfolgte muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar muss rasch eine politische Lösung gefunden werden. Die Erklärung des UN-Sicherheitsrats gestern blieb vage. Er forderte ein Ende der Gewalt und humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge. Noch bleibt die Hoffnung, dass am Rande der UN-Vollversammlung ein konkretes politisches Ergebnis gefunden wird, erklärt Frank Schwabe.

Von einer alleinigen Absenkung des Einkommensteuertarifs profitieren vor allem hohe Einkommen. Zur Entlastung von Gering- und Mittelverdienern schlägt die SPD deshalb gezielte Senkungen bei Steuern und Beiträgen vor, erklärt Lothar Binding.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Europäischen Union (EU). Wir unterstützen seine Vorschläge. Viele von ihnen finden sich bereits schon in unserem Wahlprogramm, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Vorschläge des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Junckers, vor dem Europäischen Parlament. Wir brauchen ein Europa des Miteinanders und der klaren Regeln und keinen Rückfall in die Nationalstaatlichkeit, erklärt Carsten Schneider.

Die Spitzenzahlen in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und die guten Übergangsquoten von einer dualen Ausbildung in den Arbeitsmarkt täuschen nicht darüber hinweg, dass der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im OECD-Vergleich stark hinterherhinkt. Die zwölf Milliarden Euro, die die SPD in den nächsten Jahren in bessere Schulen in Deutschland investieren will, werden also dringend benötigt, um international aufzuschließen. Gerade in den Grundschulen, wo die Startchancen jedes Einzelnen maßgeblich geprägt werden, haben wir ein großes Defizit. Für mehr Chancen ist hier der weitere Ganztagsschulausbau ein wichtiger Wegbereiter, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Dass das Bundesverkehrsministerium seit fast zwei Jahren zu viel Geld an private  Autobahnbetreiber überweist, zeigt, dass CSU-Minister Alexander Dobrindt bei der Lkw-Maut Millionen Euro an Steuereinnahmen verschenkt, erklärt Johannes Kahrs.