Gleichberechtigung ist nicht verhandelbar
Am 8. März feiern wir den Internationalen Frauentag. Nicht nur an diesem Tag machen wir deutlich: Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist unumstößliches Ziel sozialdemokratischer Politik, erklärt Leni Breymaier.
BAföG: Regierungsentwurf hat noch Luft nach oben
Der heute beschlossene Regierungsentwurf zum 29. BAföG-Änderungsgesetz enthält strukturelle Verbesserungen für Studierende. Insbesondere bei der Höhe der BAföG-Leistungen besteht aber noch Nachholbedarf, erklärt Lina Seitzl.
Tourismus in Deutschland: Positive Entwicklung stabilisieren
Morgen startet die weltgrößte Fachreisemesse, die 57. Internationale Tourismus-Börse Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Reisewirtschaft und der Deutschen Zentrale für Tourismus, die weltweit für das Reiseland Deutschland wirbt, erklärt Stefan Zierke.
Mit dem heutigen Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz rückt eine Reform des Systems in greifbare Zukunft. Das Gesetz legt die Förderung des Spitzensports erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf eine eigene gesetzliche und transparente Grundlage.
Porträt von Sabine Poschmann
(Foto: Photothek Media Lab)
Grünes Licht aus Karlsruhe für Wahlhürde bei Europawahl
Die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Anträge von Martin Sonneborn und seiner Partei gegen die deutsche Zustimmung zum Direktwahlakt 2018 zu verwerfen, stärkt das Europäische Parlament als wirkungsvolle Volksvertretung, sagen Jörg Nürnberger und Axel Schäfer.
China hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Solarmodule in der Fläche verbaut als in den Jahren zuvor. Dezentrale Anwendungen aus Europa drohen den Anschluss zu verlieren, wenn chinesische Produkte immer stärker den Weltmarkt dominieren.
Porträt von Dr. Nina Scheer
(Foto: Photothek Media Lab)
Frauen leisten weiterhin Großteil von Sorgearbeit
Heute ist Equal Care Day, der ein Schlaglicht auf die ungleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern wirft. Frauen leisten in Deutschland viel mehr unbezahlte Arbeit als Männer, vor allem in der klassischen Hausarbeit und in der Pflege, sagt Leni Breymaier.
Sozialer Fortschritt braucht Innovationen
Heute hat die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ihren Jahresbericht an den Bundeskanzler übergeben. In dem Gutachten bewertet die Kommission die Lage des deutschen Forschungs- und Innovationssystems und weist auf politische Handlungsbedarfe hin, sagt Holger Mann.
Europäisches Naturschutzgesetz ist großer Schritt für gesunde Ökosysteme
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen Kräften. Bis 2030 sollen nun 20 Prozent der zerstörten Ökosysteme an Land und in den Meeren renaturiert werden, sagt Lina Seitzl.
Rolf Mützenich im Podcast zur Zeitenwende
In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist Rolf Mützenich zu Gast, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Im Gespräch zum zweiten Jahrestag des völkerrechtwidrigen Angriffs Putins auf die Ukraine erklärt er, was wir tun müssen, damit Putins Russland nicht gewinnt, was er den Drohungen Trumps entgegenhält - und warum die Reichen endlich mehr beitragen müssen.

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