Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit fordert die SPD-Bundestagsfraktion, die Pressefreiheit in Europa und weltweit zu wahren und auszubauen. Sie gratuliert dem ägyptischen Fotojournalisten Mahmoud Abu Zeid zum Guillermo-Cano-Preis für Pressefreiheit. Die Entwicklung der Pressefreiheit in Europa bietet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion Anlass zur Sorge, erklärt Gabriela Heinrich.

Der erste Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung des neuen Finanzministers Olaf Scholz zeigen: Die große Koalition hält, was sie verspricht. Der Bund investiert kräftig in Infrastruktur und Bildung, fördert Familien und den Wohnungsbau und kommt weitere vier Jahre ohne neue Schulden aus, erklärt Johannes Kahrs.

Das Bundeskabinett hat heute die Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die es dem Bund ermöglichen, Investitionen in die Bildungsinfrastruktur der Länder und Kommunen vorzunehmen. Damit wird die Grundlage geschaffen, um zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags wie den Digitalpakt für Schulen umzusetzen, erklärt Oliver Kaczmarek.

Im April 2016 haben rund 175 Staaten das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Zwei Jahre später arbeiten die Regierungen daran diesen historischen Vertrag in die Praxis umzusetzen. Das Übereinkommen von Paris legt nur die Ziele und grundsätzlichen Mechanismen fest, es fehlen jedoch noch die konkreten Ausführungsregeln, wie die Staaten über die Umsetzung berichten sollen, um eine Vergleichbarkeit der jeweiligen Anstrengungen sicherzustellen. Heute beginnen in Bonn weitere Verhandlungen dazu. Ziel ist es bei der Erarbeitung der Ausführungsregeln für das Paris-Abkommen so weit voranzuschreiten, dass diese bei der Weltklimakonferenz Anfang Dezember verabschiedet werden können, erklärt Frank Schwabe.  

Die Verleihung des Deutschen Filmpreises ist ein wichtiger Tag für den deutschen Film. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandortes Deutschland gilt es in seiner thematischen und regionalen Vielfalt nachhaltig sicherzustellen, erklärt Martin Rabanus.

Der Berufsbildungsbericht 2018 zeigt erneut deutlichen Handlungsbedarf im Hinblick auf den Reformbedarf der Rahmenbedingungen beruflicher Bildung in Deutschland. Wir brauchen eine schnelle Umsetzung der – im Koalitionsvertrag festgelegten – Berufsbildungsgesetz (BBiG) Novelle und der damit verbundenen Einführung einer Mindestausbildungsvergütung, erklärt Rainer Spiering.

Am heutigen 26. April 2018 findet wie jedes Jahr der Girls‘ Day statt, der einen wichtigen Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben leistet. Auch dieses Mal beteiligt sich die SPD-Bundestagsfraktion wieder daran und bietet 50 Mädchen einen Einblick in die Arbeit des Parlaments. Denn wir brauchen mehr Frauen in allen Männerdomänen – auch und gerade in der Politik, erklären Kerstin Tack und Sönke Rix.

Die SPD Bundestagsfraktion gratuliert Peter-André Alt zu seiner Wahl als Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und dankt dem scheidenden Präsidenten Horst Hippler für seine Arbeit. Die Forderung der HRK Hochschulpaktmittel zu sichern, werden wir in dieser Legislatur umsetzen und darauf achten, dass sie zu einer Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen beitragen, erklären Wiebke Esdar und Oliver Kaczmarek.

Die heutige Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda tagte auf der Hannover Messe und beschäftigte sich mit Fragen zu Industrie 4.0. Der Ausschuss hat außerdem Unternehmensvertreter getroffen, um wichtige Zukunftsfragen zu erörtern. Bereits in den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für Investitionen in die digitale Infrastruktur, Sicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Beschäftigtendatenschutz und für ein Recht auf mobiles Arbeiten eingesetzt, erklärt Jens Zimmermann. 

Der bisherige „Echo“ wird abgeschafft. Nach massiver Kritik an der Preisverleihung an die zwei deutschen Hip-Hopper Kollegah und Farid Bang, wegen antisemitischer und fremdenfeindlicher Texte teilte der Bundesverband der Musikindustrie nun das Ende des Musikpreises mit, erklären Martin Rabanus und Helge Lindh.