Heute wurde in 1. Lesung das Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in den Bundestag eingebracht. Mit dem Artikelgesetz soll unter anderem die soziale Absicherung für Soldatinnen und Soldaten verbessert werden, sagt Fritz Felgentreu.

Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn. So simpel und gut ist die Formel des Bestellerprinzips. Seit 2015 gilt diese bereits auf Initiative der SPD für das Makeln von Mietwohnungen und soll nun auch auf Wohnimmobilienverkäufe ausgeweitet werden, erklärt Michael Groß.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs, sagen Bernhard Daldrup und  Ulli Nissen.

Mit dem Gesetz zur weiteren Umsetzung der europäischen Prospektverordnung erleichtert die SPD den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zum Kapitalmarkt. Die Prospekterstellung wird vereinfacht, ohne den Anlegerschutz einzuschränken, sagt Sarah Ryglewski.

Das Sultanat Brunai hat angekündigt, die kürzlich eingeführte Todesstrafe durch Steinigung für homosexuelle Männer nicht anwenden zu wollen. Das ist eine gute Nachricht. Doch der Druck zur Abschaffung der Todesstrafe für Homosexuelle im Sultanat Brunei muss aufrechterhalten werden, erklärt Karl-Heinz Brunner.

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages fand am Montag die Sachverständigenanhörung zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung statt. Der Entwurf fand bei den Expertinnen und Experten insgesamt Zustimmung, aber es wurden auch Änderungswünsche vorgebracht, erklärt Dirk Heidenblut.

Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück, erkären Marianne Schieder und Dagmar Ziegler.

Die heutige Anhörung im Deutschen Bundestag zur Bekämpfung von Altersarmut hat gezeigt, dass die Grundrente gegenüber einer reinen Freibetragsregelung in der Grundsicherung, wie sie beispielsweise die FDP vorschlägt, eine deutliche Verbesserung für viele Menschen bedeutet, sagt Ralf Kapschack.

Das Semenya-Urteil wirft auch in Deutschland Fragen auf. Der Bundessportminister und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) müssen zügig klären, welche Auswirkungen das Urteil auf deutsche Sporttreibende hat und wie generell im Sport mit trans- und intersexuellen Personen umgegangen werden soll, sagt Karl-Heinz Brunner.

Bund und Länder haben sich heute in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz auf Nachfolgevereinbarungen für den Hochschulpakt und den Qualitätspakt Lehre geeinigt. Damit wurde ein Systemwechsel in der Hochschulfinanzierung erreicht, erklärt Wiebke Esdar.