Die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) kann verfassungskonform ausgestaltet werden. Das urteilte heute das Bundesverfassungsgericht und unterstützt damit die Position der SPD, erklären Ute Vogt und Martin Rabanus.

Die Sendung „Männerwelten“ setzt ein Ausrufezeichen hinter die alltägliche und dadurch umso erschütternde Situation vieler Frauen in unserem Land. Sexueller Missbrauch, Beleidigungen und Gewalt sind kein Randproblem, sondern tief in unserer Gesellschaft verankert. Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen, sagen Sönke Rix und Gülistan Yüksel.

Bund und Länder haben heute eine Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht: Es gibt zusätzlich 500 Millionen Euro für die digitale Ausstattung von Schülerinnen und Schülern. Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt Kinder und Jugendliche, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war. Sie sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden, sagt Marja-Liisa Völlers.

Heute wurde im Bundesrat entschieden, dass die Länder dem am 23. April 2020 im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Geologiedatengesetz nicht zustimmen. Das Gesetz wird nun im Vermittlungsausschuss verhandelt. Dies ist der in unserem Grundgesetz vorgesehene Weg bei zustimmungspflichtigen Gesetzen, wenn es keine Einigung zwischen Bund und Ländern gibt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hart für eine Einigung gearbeitet und ist auch weiterhin kompromissbereit gegenüber den Bundesländern, sagt Timon Gremmels.

Die heute veröffentlichte Steuerschätzung zeigt schwarz auf weiß, was sich bereits abgezeichnet hat – den Kommunen in Deutschland entgehen 2020 wegen der Corona-Pandemie 15,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Die Folgen treffen alle Kommunen in ganz Deutschland, finanzschwache wie auch finanzstarke. Allerdings werden die überschuldeten Kommunen existentiell getroffen. Die Steuerausfälle der Städte und Gemeinden müssen vom Bund und Ländern ausgeglichen werden. Darüber hinaus ist jetzt mehr denn je eine Entlastung von den Altschulden erforderlich, sagt Bernhard Daldrup.

Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die Mindereinahmen aufgrund der Corona-bedingten steuerlichen Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte hinzu, sagt Dennis Rohde.

Mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz kommen auch die Sozialpädiatrischen Zentren und die Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit Beeinträchtigungen unter den Schutzschirm der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt, sagen Sabine Dittmar und Martina Stamm-Fibich.

Derzeit wird über den Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk debattiert, Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten etwa bei einer Demonstration in Berlin zeigen, wie sehr auch eine negative Meinungsmache von Populisten den Alltag von Medienschaffenden beeinträchtigt. Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sagt Martin Rabanus. 

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz zur Begrenzung der Maklerkosten. Wer sich eine Immobilie kaufen möchte, muss in Zukunft nur noch 50 Prozent der Vermittlungsgebühren bezahlen. Damit erleichtern wir vor allem Bürgern ohne hohes Einkommen den Kauf eines Eigenheims, sagen Johannes Fechner und Michael Groß.

Der Deutsche Bundestag diskutiert heute über bezahlbares Wohnen. Statt Politik mit der Gießkanne zu betreiben, fordert die SPD-Bundestagsfraktion Instrumente, die Mietsteigerungen nachhaltig begrenzen, sagen Johannes Fechner und Michael Groß.