Die SPD-Fraktion im Bundestag hat dafür gesorgt, dass lästige und teure automatische Vertragsverlängerungen bald der Geschichte angehören. Verbraucher können zukünftig einfacher und ohne Zeitdruck ihre Verträge kündigen und zu besseren Angeboten wechseln. Das regeln sowohl das heute beschlossene Telekommunikationsgesetz als auch das noch kommende Gesetz für faire Verbraucherverträge, sagt Johannes Fechner.

Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die Wissenschaftskommunikation zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Förderung einer Online-Plattform zur Weiterbildung für junge Akademikerinnen und Akademiker im Bereich Wissenschaftskommunikation, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Mit dem neuen Radverkehrsplan hat die Bundesregierung heute ihr Konzept vorgelegt, wie die Zukunft des Radverkehrs in Deutschland aussehen soll. Enthalten sind viele Maßnahmen, die die SPD-Fraktion im Bundestag seit Jahren fordert, sagen Kirsten Lümann und Mathias Stein.

Durch das heute im Finanzausschuss beschlossene Fondsstandortgesetz werden Beteiligungen von Beschäftigten, insbesondere im Bereich der Start-ups, attraktiver. Außerdem wird die Wettbewerbsfähigkeit des Fondsstandorts Deutschland gestärkt, erklärt Wiebke Esdar.

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes nicht zu blockieren. Der Bundestag hat Ende März seine Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit erteilt, nachdem er sich sorgfältig mit den rechtlichen Grundlagen und den finanziellen Auswirkungen auseinandergesetzt hat, erklärt Christian Petry.

Durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz wird Betrugsmodellen bei der Erstattung von Kapitalertragsteuern wirksam begegnet. Steuerbetrug wie bei den Cum/Ex-, Cum/Cum und Cum/Fake-Modellen soll künftig frühzeitig erkannt und unterbunden werden können, erklärt Michael Schrodi.

In dieser Woche stimmt der Deutsche Bundestag nach intensiven Beratungen in 2./3. Lesung über das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz ab. Mit diesem umfangreichen Gesetz setzen wir einen Meilenstein für die Digitalisierung in Deutschland, sagen Gustav Herzog und Falko Mohrs.

Mit dem Bundeshaushalt 2021 hat die SPD-Fraktion im Bundestag fünf Millionen Euro an Coronahilfen für Tierheime zur Verfügung gestellt. Anträge auf einen einmaligen Betriebskostenzuschuss können ab kommenden Freitag, den 23. April für einen Zeitraum von vier Wochen beim Bundesamt für Naturschutz gestellt werden, sagen Carsten Träger und Metin Hakverdi.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung das Positionspapier „Sicherheit für alle! – Sozialdemokratische Innenpolitik für mehr öffentliche Sicherheit“ beschlossen. Zuvor hatte der Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, als Gast mit der Fraktion über sozialdemokratische Innenpolitik und Kriminalitätsbekämpfung diskutiert, sagen Uli Grötsch und Susanne Mittag.

In der heute von „Reporter ohne Grenzen“ vorgestellten weltweiten „Rangliste der Pressefreiheit“ wird die Situation von Medienschaffenden in Deutschland lediglich als „zufriedenstellend“ eingestuft. Deutschland wird um zwei Plätze herabgestuft. Im Zusammenhang mit Demonstrationen kam es zu Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das alarmierend und zeigt erneut: Wir brauchen besseren Schutz für Medienschaffende, erklärt Martin Rabanus.