Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Mehrseitigen Übereinkommens beschlossen. Dies ist ein weiterer Schritt zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung internationaler Konzerne, sagt Lothar Binding.

Das Bundeskabinett hat heute die Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit ‘Verantwortung – Innovation – Partnerschaft: Globale Gesundheit gemeinsam gestalten‘ beschlossen. Sie soll ein kohärentes Handeln der Bundesregierung sicherstellen, das in allen Politikfeldern Gesundheitsaspekte intensiver berücksichtigt und Deutschlands Rolle als wichtigen Akteur stärkt, erklärt Heike Baehrens.

Im Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des Telekommunikationsgesetz (TKG) soll die mietrechtliche Umlagefähigkeit der Betriebskosten für sogenannte „Inhouse-Netze“ nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren entfallen. Die Abschaffung der Umlagefähigkeit würde zu einer höheren Belastung aller Mieterinnen und Mieter führen, erlärt Bernhard Daldrup.

Der am Dienstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellte Lagebericht zum Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden macht unmissverständlich den politischen Handlungsbedarf klar, um den rechtsextremistischen Vorfällen in den Sicherheitsbehörden entgegenzutreten, sagt Thomas Hitschler.

Die Novelle des Baugesetzbuchs stand nach einem guten ersten Entwurf auf der Zielgeraden, um zeitnah im Kabinett verabschiedet werden zu können. Deshalb ist es inakzeptabel, dass Horst Seehofer in dem neu vorgelegten Entwurf zur Baugesetzbuchnovelle zwei zentrale SPD-Vorhaben – Baugebote und Umwandlungsverbote – entgegen mehrfacher Vereinbarungen entfernt hat. Bauminister Seehofer ist vor dem Druck der Immobilienlobby und deren Vertretern in der Unionsfraktion eingeknickt. Unser Koalitionspartner zeigt sich ein Jahr vor der Bundestagswahl einmal mehr als Anti-Mieter-Partei. Das wird die SPD-Bundestagsfraktion nicht mittragen, sagen Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.

Nur ein starker Staat kann Menschen schützen und Krisen meistern. Mit dem Haushalt für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sorgen wir mit rund 164 Milliarden Euro für Stabilität in der Krise. Die Menschen können sich auf unseren Sozialstaat und eine gute sowie nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verlassen, erklären Kerstin Tack und Michael Groß.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorlauf zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung diese Woche ein Beschlusspapier verabschiedet, das wichtige Vorhaben zur sozialen Vollendung der Deutschen Einheit benennt. So will die Fraktion die Rentenüberleitung benachteiligter Gruppen zeitnah zum Abschluss bringen, erklären Daniele Kolbe und Frank Junge.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat sich endlich dazu entschlossen, eine Studie über die Auswirkungen eines übermäßigen Konsums von Energy-Drinks bei Kindern und Jugendlichen durchzuführen. Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über das Interesse des BMEL an diesem Thema. Schließlich hat die SPD-Bundestagsfraktion schon lange eine klinische Studie gefordert, sagt Ursula Schulte.

Mit dem Bundeshaushalt 2021 investiert die Koalition kräftig in zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen. Wir fördern den Umbau unserer Industrie und unterstützen strukturschwache Regionen, sagen Bernd Westphal und Thomas Jurk.

Der Haushaltsentwurf 2021 sieht rund 3,8 Milliarden zusätzliche Mittel gegenüber der geltenden Planung für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe vor, um insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den ärmsten Ländern abzumildern, erklären Sascha Raabe und Sonja Steffen.