Kindern aus Regenbogenfamilien wird ein zweiter rechtlicher Elternteil vorenthalten. Damit wird ihnen nicht nur das Recht, das ihnen qua Geburt zusteht, verwehrt. Ihnen werden auch viele weitere Rechte nicht zugestanden. Sie sind damit weniger abgesichert, erklären Sonja Steffen und Karl-Heinz Brunner.

Jetzt müssen die politischen Weichen für einen Neustart der maritimen Wirtschaft in Bund und Ländern nach der Pandemie gestellt werden. Die SPD-Fraktion im Bundestag will die starke Position der maritimen Wirtschaft ausbauen, die ökologische Erneuerung der gesamten Branche vorantreiben und Klimaschutz als Treiber für Innovationen konsequent nutzten, erklärt Johann Saathoff.

Das von der SPD-Bundestagsfraktion lange geforderte Aufholpaket wurde heute im Kabinett beschlossen. Damit unterstützen wir junge Menschen im Kindes- und Jugendalter mit insgesamt zwei Milliarden Euro in ihrer schulischen und sozial-emotionalen Entwicklung, erklärt Oliver Kaczmarek.

Mit dem heute im Finanzausschuss beschlossenen Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz werden eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, mit denen der Finanzmarkt im Sinne der VerbraucherInnen stärker reguliert wird. Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung werden bei 2,5 Prozent gedeckelt. Damit schützen wir VerbraucherInnen wirksam vor unverhältnismäßigen Kostenbelastungen und faire Vermittlerinnen und Vermittler vor schwarzen Schafen, sagt Johannes Schraps.

Der Rechtsanspruch auf ganztägige Angebote für Bildung, Erziehung und Betreuung kommt. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat jetzt endlich in der Koalition erreicht, dass ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder in Tageseinrichtungen und Grundschulen ausgebaut werden, erklären Sönke Rix und Oliver Kaczmarek.

Mit dem Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren modernisieren wir das Wertpapierrecht. Wir schaffen einen rechtssicheren Rahmen für technologische Innovationen im Wertpapierbereich, erklärt Johannes Schraps.

Das Kabinett beschließt heute den Berufsbildungsbericht 2021. Der Blick zurück auf das Ausbildungsjahr 2020 unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit des Schutzschirms für Ausbildung. Klar ist: wir dürfen in den Bemühungen, die berufliche Bildung in Deutschland zu sichern, nicht nachlassen, erklärt Yasmin Fahimi.

Der Bundestag verabschiedet heute die fünfte Novelle der Handwerksordnung. Damit stärken wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Handwerk den Rücken, erklärt Sabine Poschmann.

Kinder und Jugendliche profitieren vom Aufholpaket nach Corona, das die SPD-Fraktion im Bundestag gefordert hat. Mit dem Paket unterstützen wir junge Menschen mit insgesamt zwei Milliarden Euro – auch für außerschulische Maßnahmen. Das Bundeskabinett beschließt das Corona-Aufholpaket heute, sagt Sönke Rix.

Erneut steht die Streichung des „Rasse“-Begriffs nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Die Unionsfraktion blockiert damit eine wichtige Verfassungsnovelle. Diese Blockade ist für die SPD-Fraktion im Bundestag nicht nachvollziehbar. Damit wird ein wichtiger Schutz vor Diskriminierung verhindert, erklärt Karl-Heinz Brunner.