Deutschland muss sich auf seine Bundeswehr verlassen können. Dafür braucht sie ausreichend Personal, eine gut vorbereitete Reserve und eine Infrastruktur, die ihren Aufgaben gerecht wird. Die Koalition will deshalb mit zwei Gesetzen die Voraussetzungen für eine leistungsfähige Landes- und Bündnisverteidigung verbessern.
Das Reservestärkungsgesetz soll dafür sorgen, dass Reservistinnen und Reservisten verlässlicher verfügbar sind. Sie bringen Erfahrung und Fachwissen mit und unterstützen die aktive Truppe. Bislang verstreute Vorschriften sollen neu geordnet und Abläufe vereinfacht werden. Verbesserungen bei Fahrtkostenerstattungen und Auslandszuschlägen sollen den Dienst attraktiver machen.
Der Regierungsentwurf sieht außerdem vor, verpflichtende Reservedienstleistungen unter bestimmten Voraussetzungen auszuweiten. Ihre zulässige Dauer soll sich nach der zuvor geleisteten Dienstzeit richten. Dabei müssen persönliche Härten, die Lebensplanung der Betroffenen und die Belange der Arbeitgeber berücksichtigt werden. Für private Arbeitgeber sind höhere Erstattungen bei der Beschäftigung von Ersatzkräften vorgesehen.
Eine wachsende Bundeswehr braucht zugleich geeignete Unterkünfte, Ausbildungsstätten und Depots. Hier setzt das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz an. Es soll Bauvorhaben beschleunigen, die Erweiterung bestehender Standorte erleichtern und den Aufbau einer strategischen Liegenschaftsreserve ermöglichen.
Geplant sind vereinfachte Genehmigungen und schnellere Gerichtsverfahren für bestimmte Vorhaben. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern soll durch zusätzliche Handlungsmöglichkeiten der Bundeswehr ergänzt werden. Auch die Bereitstellung dienstlicher Unterkünfte soll verbessert werden.
Für die SPD-Bundestagsfraktion gehört beides zusammen: Wer Verantwortung für unsere Sicherheit übernimmt, braucht verlässliche Bedingungen für seinen Dienst. Die beiden Entwürfe werden nun unter Federführung des Verteidigungsausschusses weiterberaten. Die neuen Regelungen sind damit noch nicht beschlossen.