Bundesregierung kann Ausspähungen nicht erklären

„Das ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver.

Auch neun Wochen nach den Enthüllungen von Snowden haben wir keine Klarheit.

Die Bundesregierung kann immer noch nicht erklären, ob und in welchem Umfang die USA Deutschland ausspähen.

Nach wie vor steht der Vorwurf ungeklärt im Raum, dass ab Oktober 2005 durch Prism eine Totalüberwachung auch in Deutschland stattfindet.

Dazu werden wir Ronald Pofalla in der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums befragen.

Es ist lange bekannt, dass die rot-grüne Bundesregierung die Amerikaner bei der Aufklärung des Attentats auf das World Trade Center und bei der Verhinderung weiterer Anschläge unterstützt hat.

Wir brauchen eine internationale Kooperation zur Bekämpfung des Terrorismus. Das rechtfertigt aber keine Totalüberwachung der deutschen Bürger.“