"Ich bin entsetzt, dass wir fünf Wochen nach Beginn der Enthüllungen noch immer nicht wissen, welche Daten durch wen abgehört wurden. Ich erwarte, dass Minister Friedrich endlich Klarheit schafft.
Minister Friedrich muss belastbare Vereinbarungen treffen, wie der Grundrechtsschutz zukünftig gewährleistet werden kann. Die Bundesregierung muss die Grundrechte auch gegenüber den USA verteidigen.
Wir brauchen klare Regeln über Grundrechtsschutz und Datenschutz in der vernetzten Welt und einen Dialog darüber wie wir das erreichen", erklärt Thomas Oppermann.