"Die Bundesregierung produziert zum NPD-Verbot nur heiße Luft. Entschieden ist nur, dass nichts entschieden ist. Das Zaudern und Zögern des Bundesinnenministers ist nicht mehr zu ertragen. Auch die Justizministerin eiert herum. Ein eigener Antrag wird offenbar nur als letztes Mittel angesehen. Statt diese wichtige Frage zu entscheiden, legt sich Kanzlerin Merkel wieder mal erst im letzten Moment fest.
In dieser Koalition herrscht ein heilloses Chaos, auch in dieser so wichtigen Frage. Kanzlerin Merkel könnte ein deutliches Zeichen setzen, wenn alle drei Verfassungsorgane, Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung mit einer Stimme sprechen würden. Schwarz-Gelb ist davon allerdings Lichtjahre entfernt."