Die Familien- und Erwerbsarbeit, bezahlte und unbezahlte Arbeit ist in Deutschland zwischen Männern und Frauen ungleich verteilt. Immer noch sind es die Frauen, die unbezahlte Arbeit übernehmen und mehr Zeit für Haus- und Familienarbeit aufwenden, selbst wenn sie Vollzeit arbeiten.
Auch wenn mehr Frauen erwerbstätig sind, arbeiten sie meist in Teilzeit oder aber in einem oder mehreren Minijobs.
Die SPD-Bundestagsfraktion will erreichen, dass die Zeit zwischen den Geschlechtern gerechter verteilt wird und damit die Partnerschaftlichkeit stärken. Dazu hat die Fraktion einen Antrag vorgelegt (Drs. 17/6466), der am 13. Dezember abschließend beraten wurde.
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein umfassendes Konzept für Arbeitszeitmodelle vorzulegen. Es soll die erforderlichen rechtlichen Regelungen enthalten, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und somit mehr Partnerschaftlichkeit ermöglichen. Dabei sollen lebenslauforientierte Zeitbedürfnisse berücksichtigt werden.
Außerdem seien die Vorschläge des Ersten Gleichstellungsberichts zu prüfen und umzusetzen, darüber soll dem Bundestag berichtet werden. Es soll künftig eine geschlechtergerechte Arbeitsmarktpolitik betrieben werden. Dazu sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn einzuführen und die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Gemeinsam mit den Sozialpartnern soll ein Runder Tisch zur Erarbeitung eines Konzepts zur Wochenarbeitszeit in Deutschland einberufen werden. Durch die gesetzliche Verankerung von Arbeitszeitmodellen soll es einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit und den Anspruch auf Wiederaufstockung geben sowie eine verbesserte Durchsetzbarkeit des Rechts auf Teilzeit bei geschlechtergerechter Teilzeit (30 Stunden) erreicht werden. Durch Arbeitszeitkonten sollen kurzzeitige Arbeitsunterbrechungen z. B. zur Organisation von Pflege und Betreuung ermöglicht werden.
Die Änderungen beim Bundeselterngeld- und dem Elternzeitgesetz sollen zurückgenommen und das Elterngeld partnerschaftlicher weiterentwickelt werden. Zur Verbesserung der Kinderbetreuung soll ein Krippengipfel von Bund, Ländern und Gemeinden einberufen werden. Für Kommunen soll es Handlungsempfehlungen für die bessere Abstimmung öffentlicher Öffnungszeiten auf die Bedürfnisse der Familien geben. Die Regierung soll sich bei den Ländern dafür einsetzen, dass es beitragsfreie und auf die Arbeitszeiten der Eltern abgestimmte Kinderbetreuung gibt. Zusätzlich soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verankert werden. Und das Ehegattensplitting soll zu einer Individualbesteuerung reformiert werden. Für bestehende Ehen soll der Vertrauensschutz gelten.