"Angela Merkel muss jetzt endlich Farbe bekennen. Sie kann sich nicht länger hinter dem Bundesrat verstecken.
Merkel und ihr Innnenminster haben sich durch ihren zögerlichen Kurs blamiert.
Alle Demokraten sollten eine klare Trennlinie ziehen zwischen freiheitlicher Demokratie und menschenverachtender Gewalt.
Wir sollten gegen die NPD mit großer Geschlossenheit vorgehen: Nicht allein der Bundesrat, auch die Bundesregierung und der Bundestag sollten einen Verbotsantrag stellen.
Die Erfolgsaussichten sind besser als jemals zuvor.
Mit einem NPD-Verbot wäre viel gewonnen.
Es nützt allerdings nur, wenn wir auch das zivilgesellschaftliche Engagement gegen rechtes Denken langfristig stärker unterstützen."