Deutschland ist Europameister bei der Lohndiskriminierung
23 Prozent - diese Zahl steht für Diskriminierung von Frauen und Lohndumping auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Zwar hat sich Deutschland 1997 mit der Unterzeichnung des Amsterdamer Vertrags zu Entgeltgleichheit verpflichtet. Doch Frauen bekommen seit Jahren fast 23 Prozent weniger Lohn als Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit. Damit ist Deutschland Europameister im Diskriminieren! In keinem anderen europäischen OECD-Land klafft die Lohnlücke weiter und beschämender auf als bei uns. Weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, noch tarifliche Regelungen oder freiwillige Vereinbarungen der Wirtschaft haben diese Diskriminierung beendet.
Schwarz-Gelb tut nichts um Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen
Außerdem müssen 23 Prozent der Beschäftigten in Deutschland für einen Niedriglohn arbeiten. Der Großteil davon Frauen. Das belegt eine aktuelle Studie vom Institut für Arbeit und Qualifikation der Universtität Duisburg-Essen. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Nichtfrauenministerin Schröder (CDU) wiederholt gebetsmühlenartig ihre Ablehnung von gesetzlichen Maßnahmen. Bei Ministerin von der Leyen (CDU) sieht es nicht besser aus: Auf einen gesetzlichen Mindestlohn warten die Menschen seit Jahrens vergebens. Damit nehmen CDU und CSU die Ungerechtigkeit hin und verweigern sich der Realität.
SPD-Fraktion fordet die Einfürung eines Mindestlohns von 8,50 Euro
Denn wer Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen will, muss endlich „JA“ sagen zu einem Handeln des Gesetzgebers. Die SPD-Fraktion hat deshalb eine ganze Reihe von gesetzlichen Maßnahmen entwickelt. Im Zentrum steht unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Jetzt folgt der nächste konsequente Schritt: Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Entgeltgleichheitgesetz. Eckpunkte sind beschlossen, der Gesetzentwurf soll noch in diesem Frühjahr in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Am heutigen Equal Pay Day hat der Bundestag den SPD-Antrag erneut beraten. Darin fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Bundesregierung auf, endlich einen Gesetzentwurf zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit vorzulegen.
Akteure mit breiten Schultern müssen Lohngerechtigkeit herstellen
Fest steht, dass die SPD-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf einen völlig neuen Weg beschreiten. Bislang ist es Privatsache der Betroffenen, ihr Recht auf gleichen Lohn durchzufechten. Jede einzelne Frau muss sich im Betrieb und dann möglicherweise vor Gericht selbst dafür einsetzen. Die große Lohnlücke belegt, dass dieser Ansatz gescheitert ist. Die SPD-Fraktion wird deshalb die Durchsetzung von Entgeltgleichheit zur unternehmerischen und gesellschaftlichen Pflichtaufgabe machen.
Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihre Entgelte offen zu legen. Sie bekommen zunächst die Gelegenheit, selbst für Ordnung und Gerechtigkeit in ihren Lohnstrukturen zu sorgen. Wenn sich das Unternehmen allerdings verweigert, greifen gesetzliche Regelungen mit Fristen und empfindlichen Sanktionen. Dabei weisen die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen zivilgesellschaftlichen Akteur/innen wie den Tarifvertragsparteien oder Betriebs- und Personalräten zentrale Rollen zu.
Ungerechte Entlohnung gibt es nicht nur auf betrieblicher Ebene, sondern kann auch Folge von Regelungen in Tarifverträgen sein. Deshalb verpflichtet die SPD-Fraktion die Tarifvertragsparteien, in ihrem Verantwortungsbereich ebenfalls für Lohngerechtigkeit zu sorgen.
Der gesetzliche Mindestlohn als zweite Maßnahme für Lohngerechtigkeit
Auch die SPD-Forderung nach einem Gesetzlichen Mindestlohn ist eine Maßnahme für Gleichstellung. Denn ein Großteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen. Sie würden überproportional von einem Mindestlohn profitieren. Auch das zeigt die Studie der Universtiät Duisburg-Essen.
Flankierend hinzu kommen müssen Reformen bei den Minijobs. Der DGB bezeichnet sie zu Recht als Armutsfalle, in der vor allem Frauen eingemauert sind. Das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen hat die Initiative ergriffen und einen ersten Vorschlag unterbreitet, mit dem Lohndumping und der systematischen Verletzung von Arbeitnehmer/innenrechte bei den Minijobs ein Ende gesetzt werden soll.
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft. Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft sind auf Fachkräfte dringend angewiesen. Wer sie gewinnen will, muss auch gute Rahmenbedingungen bieten. Die SPD-Fraktion gibt mit ihren gesetzlichen Maßnahmen auf diese Herausforderungen die richtigen Antworten.
Am Freitag ist Equal Pay Day. Er erinnert daran, dass Frauen im Durchschnitt immer noch 23 Prozent weniger Lohn bekommen als Männer. Die SPD-Fraktion sagt: Damit muss Schluss sein -- schließlich leben wir nicht mehr in der Steinzeit!