Frank-Walter Steinmeier hat die Personalpolitik von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert. Pressemeldungen, wonach offenbar 180 neue Stellen im Ministerium mit Parteifreunden der FDP besetzt werden sollen, bezeichnete Steinmeier als empörend. Vor seinem Amtsantritt hatte Niebel noch die Abschaffung des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammensarbeit gefordert. In seinem Statement vor der Fraktionssitzung äußerte sich Steinmeier außerdem zur Bildungspolitik und zum bevorstehenden Eurogipfel.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Personalpolitik von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) scharf kritisiert. Pressemeldungen, wonach offenbar 180 neue Stellen im Ministerium mit Parteifreunden der FDP besetzt werden sollen, bezeichnete Steinmeier als empörend.