Die SPD ist derzeit der einzige politische Ort einer rationalen, vertrauenswürdigen und zukunftsgerichteten Energiedebatte. Auf unserer Energiekonferenz vom vergangenen Freitag haben Industrievertreter, Energieexperten und ökologische Vordenker den konsensorientierten Dialog geführt. Diesen Geist atmet auch unser Programm zur Energiewende, das in 12 Grundsätzen und 50 Forderungen wie kein anderes politisches Dokument einen realistischen, wirtschaftlich erfolgreichen, sozial gerechten und ökologisch ambitionierten Weg weist.
Deutschland kann bis 2020 ein Land ohne Atomkraft werden. Es muss dabei seine Leistungsfähigkeit als Industrie- und Infrastrukturland steigern. Dazu gehören fossile Energieträger als Brücke in eine hundertprozentige Versorgung mit Erneuerbaren Energien. Wir wollen, dass auch in Hochlastphasen mit weniger Atomkraftwerken eine gesicherte Versorgung für alle Verbraucher und für alle sensiblen Produktionsanlagen möglich ist.
Moderne Wirtschaft im 21. Jahrhundert ist energie- und rohstoffeffiziente Wirtschaft. Hier werden künftig Kostenvorteile und Wettbewerbsfähigkeit errungen. Deutschland kann dabei international Vorreiter, kann politischer Impulsgeber und Technologielieferant werden. Die im Zuge der Energiewende mobilisierten Investitionen von Privatwirtschaft und öffentlicher Hand können zu einem nachhaltig wirkenden Wirtschafts- und Beschäftigungsprogramm werden, das hochwertige Arbeit in Industrie und bei Dienstleistungen schafft.
Wir zeigen, dass die Energiewende, wenn sie die Gesellschaft nicht zerreißen soll, von einem erneuerten Sozialvertrag getragen werden muss. Im Grundsatz wollen wir durch die Investitionen von heute die Kostenentlastungen von morgen ermöglichen, denn steigende Effizienz heißt sinkender Verbrauch. Auf dem Weg dorthin dürfen einkommensschwache Haushalte nicht überfordert werden. Vor allem wollen wir auch ihnen über einen Energieeffizienzfonds die Mittel bereitstellen, um preiswirksame Einsparungen zu schaffen.
Die Bundesregierung muss in den kommenden Wochen ihre Vorstellungen vorlegen. Sie muss eine rechtssichere Abschaltung der Altmeiler gewährleisten, denn das so genannte „Moratorium“ läuft im Juni aus. Die Regierung muss die ergebnisoffene Suche eines sicheren Endlagers für Atommüll ermöglichen. Sie muss ein ausgewogenes Verhältnis bei der Förderung von Offshore- und Onshore-Windkraft herstellen. Sie muss beim erforderlichen Netzausbau die Interessen der Länder wahren und einen tragfähigen Netzausbaukonsens anbieten.
Diese und andere Fragen sollen mit den Ministerpräsidenten am 3. Juni beraten und vom Bundeskabinett am 6. Juni entschieden werden. Wir werden in Abstimmung mit den SPD-regierten Ländern sorgfältig prüfen, was die Regierung vorlegt und ob es den Anforderungen einer wirklichen Energiewende genügt.