Anlässlich einer öffentliche Petition, die die Rückkehr zum angemessenen 19 prozentigen Mehrwertsteuersatz für Hotels- und Gaststätten forderte, ziehen wir Sozialdemokraten ein Fazit.
Zur Erinnerung: Seit beginn 2010 gilt der vergünstigte Mehrwertsteuersatz im Hotelgewerbe - trotz massiver Kritik aus vielen Teilen der Gesellschaft. Offizielle Begründung für die Vergünstigung war die „Beschleunigung des Wachstums“ – diverse Spenden auf FDP-Parteikonten ließen anderweitige Vermutungen zu.
Rückblickend stellen wir fest: Die Auswirkung der Steuer auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hotels war gleich Null. Ob das Wachstum durch die Hoteliersteuer beschleunigt wurde, darf mehr als bezweifelt werden. Was gewiss ist, sind jedoch der bürokratische Mehraufwand für Behörden und Hotels sowie der abermals gewachsene Schuldenberg durch verlorene Steuereinnahmen. Sowohl inhaltlich als auch für das Ansehen bei den Bürgern ist die Hoteliersteuer ein einziges Schwarz-Gelbes Fiasko.
Selbst in den eigenen Reihen von Schwarz-Gelb flammen die Diskussionen über die Steuer immer wieder auf. Die FDP ringt nach Umfrage-Tiefstwerten um ihre letzte Chance, ernstgenommen zu werden, und überlegt erneut, ihr Fähnchen in den Wind zu hängen. Die Union verhält sich wie immer und verschiebt Gerechtigkeit bis nach der Wahl, um nicht zu viel Aufsehen auf ihre Fehlleistungen der Vergangenheit zu richten.
Auch wenn diese Petition von der Regierungskoalition abgelehnt wurde, darf und wird der Widerstand gegen ungerechte Steuern nicht nachlassen.