Rund 90 Personalräte und Beschäftigte der WSV sowie Gewerkschafter und Vertreter von Verbänden diskutierten am 30. Juni 2011 in Berlin über die von Schwarz-Gelb geplante neue Struktur der Wasserstraßen und den radikalen Umbau der WSV.

Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion machten bei der Veranstaltung erneut deutlich, dass sie den Kurs der Regierungskoalition nicht mittragen werden. Notwendig ist aus Sicht der SPD ein konstruktiver und transparenter Diskussionsprozess über die Zukunft der Verwaltung, der ergebnisoffen geführt wird und alle Beteiligten in angemessener Weise einbezieht. Unsere Positionen sind in dem Antrag „Zukunftsfähigkeit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“ zusammengefasst.

Die Regierungspläne schaden den Wirtschaftsstandort Deutschland – diese Einschätzung der SPD hatte zuvor bereits die Mehrzahl der Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages am 29. Juni 2011 bestätigt.

Denn die Pläne von Union und FDP treffen nicht nur viele Unternehmen und die Binnenschifffahrt, die auf leistungsfähige Transportwege angewiesen sind, sondern sie gefährden auch zahlreiche Arbeitsplätze im ganzen Land. Einen Umbau der WSV zu Lasten der Beschäftigten wird es mit der SPD nicht geben.