Die Bundesregierung hat sich nun gegen die von Familienministerin Schröder favorisierte Flexiquote ausgesprochen. Das ist richtig. Die grundlegende Notwendigkeit einer gesetzlichen Quotenregelung hat sich damit aber noch längst nicht erledigt. Die Erfahrung der letzten elf Jahre der freiwilligen Vereinbarung hat eines klar gemacht: gesetzliches Handeln ist zwingend erforderlich, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, erklärt Christel Humme.
Mit der gestrigen Entscheidung der Bundesregierung ist die Flexiquote der Frauenministerin endlich vom Tisch. Die grundlegende Notwendigkeit einer gesetzlichen Quotenregelung hat sich damit aber noch längst nicht erledigt. Die Erfahrung der letzten elf Jahre der freiwilligen Vereinbarung macht deutlich, dass gesetzliches Handeln zwingend erforderlich ist.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen mindestens 40 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten und Vorständen. Der von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachte Gesetzentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren.
Mit der heutigen Kabinetts-Entscheidung, ein Betreuungsgeld einzuführen, stellt sich die Bundesregierung gegen die Mehrheit der Bevölkerung, der Fachverbände und Gewerkschaften. 80 Prozent der Frauen wollen Beruf und Familie vereinbaren und fordern dafür mehr Betreuungsplätze. Die für das Betreuungsgeld veranschlagten Kosten sollten in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Dies würde Frauen und auch Männern wirklich helfen.
Es wird Zeit, der schwarz-gelben Politik gegen die Frauen ein Ende zu setzen und die richtigen Weichen zu stellen: für mehr Frauen in Führungspositionen und für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf.